Während sich die amerikanischen Midterm-Wahlen am 6. November mit großen Schritten nähern, wird zusehends klarer, wer sich aufseiten der Demokratien und der Republikaner der Wahl stellen wird. Nur noch fünf Vorwahlen in nordöstlichen Bundesstaaten stehen aus. Sowohl in Florida, dem drittbevölkerungsreichsten Staat der USA, als auch in Arizona und Oklahoma gingen am Dienstag Vorwahlen über die Bühne. Dort zeigte sich wieder einmal, dass die Unterstützung durch Präsident Donald Trump ein entscheidender Faktor sein kann.

Trumps Unterstützung half dem Republikaner Ron DeSantis nämlich, den mit jahrzehntelanger Politikerfahrung ausgestatteten Landwirtschaftsminister Floridas, Adam Putnam, im innerparteilichen Rennen um die Nominierung zu schlagen. Der Ex-Navy-Anwalt DeSantis konnte vor allem durch häufige Auftritte in Trumps Lieblingssender Fox News seine Bekanntheit rasch steigern. Ähnliches gelang dem politischen Quereinsteiger Kevin Stitt, der sich ähnlich eng an Trump anbiederte und nun im Rennen um das Gouverneursamt in Oklahoma ist.

Junger liberaler Widersacher

DeSantis muss sich im Sonnenstaat Florida auf einen harten Kampf gegen einen linksliberalen demokratischen Widersacher einstellen. Andrew Gillum konnte sich durchaus überraschend durchsetzen, war er doch in den Umfragen noch deutlich hinter der zentristischen Gwen Graham gelegen. Die prominenten Unterstützer Bernie Sanders, George Soros und Tom Steyer trugen in den letzten Wochen aber noch einmal gehörig dazu bei, das Blatt zugunsten Gillums zu wenden. Auch wenn vor allem die Progressiven in Amerika diesen Erfolg bejubelten, sehen manche Beobachter darin eine kleine Schwächung der Demokraten. Auch eine etwaige Verquickung in einen Vergabeskandal, der derzeit vom FBI untersucht wird, könnte Gillum schaden.

Der 39-jährige Bürgermeister von Tallahassee, der vor allem in städtischen Gegenden und bei jungen Wählern punkten konnte, würde bei einem Sieg zum ersten schwarzen Gouverneur des als "Swing-State" bekannten Florida avancieren. Gillums Forderungen nach strengen Waffengesetzen und weniger Waffenverkäufen fanden im vom Parkland-Shooting traumatisierten Staat sehr viel Wiederhall bei der Jugend. Auch die Forderung nach einer allgemeinen Krankenversorgung ist dem linken Flügel der Demokraten sehr wichtig. Die Demokraten versuchten in den vergangenen 20 Jahren jedoch vergeblich, den Gouverneursposten zu erobern. 2010 und 2014 waren noch deutlich moderatere Kandidaten an Republikanern gescheitert.

Trauer um McCain überschattet Vorwahlen

Die Trauer um den am Samstag verstorbenen langjährigen US-Senator Arizonas, John McCain, überschattete die Wahlen im Grenzstaat zu Mexiko. Die republikanischen Vorwahlen dort galten jedoch dem Kampf um den Senatorensitz von Jeff Flake, der als unverblümtester Trump-Kritiker unter den republikanischen Kongressabgeordneten gilt und nicht wieder antreten wird. Die erste Frau, die während des Irak-Kriegs 2003 einen US-Kampfangriff flog, Martha McSally, konnte sich bei der Vorwahl gegen den von Trump begnadigten Sheriff Joe Arpaio und die ehemalige Senatorin Kelli Ward durchsetzen. Auf eine Wahlempfehlung hatte Trump in Arizona verzichtet.

In das Duell um Arizona wird McSally gegen die moderate Kongressabgeordnete und ehemalige Kandidatin der Grünen Partei, Kyrsten Sinema, gehen, die sich in der demokratischen Vorwahl klar durchsetzen konnte und sich seit ihrer Kandidaturankündigung als unabhängige Stimme positioniert. Sie hat Trump immer wieder dezidiert kritisiert.

Der Wahlkampf vor den Midterms in Arizona wird von der Einwanderungsdebatte geprägt sein. Beobachter vermuten, dass Trumps harte Einwanderungspolitik zum Bumerang für McSally werden könnte. Die republikanische Wählerbasis im Süden ist an sich sehr groß, bei einer Übernahme von Trumps aggressiver Rhetorik droht McSally jedoch der Verlust vieler Wähler an die moderate Sinema.

McSally sprach sich in den letzten Wochen und Monaten für Trumps Grenzmauer zu Mexiko aus und entzog einem von ihr zunächst mitgetragenen Gesetzesentwurf zur Einbürgerung illegal eingewanderter junger Immigranten später die Unterstützung. Trump siegte in Arizona 2016 mit 3,5 Prozentpunkten Vorsprung auf Hillary Clinton.

Vorwahlen laufen gut für Demokraten

Insgesamt bewertet der Kolumnist David Leonhardt von der "New York Times" die Ergebnisse als positiv für die Demokraten. In neun Distrikten, in denen den Demokraten ein "Flip" im Repräsentantenhaus zugetraut wird, hätten durchwegs "solide" Kandidaten die Vorwahlen gewonnen. Der vielversprechende Demokrat David Garcia wird in das Rennen um den Gouverneursposten in Arizona gehen. Die Endphase des Wahlkampfs verspricht damit einiges an Brisanz. (Fabian Sommavilla, 29.8.2018)