Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat mit einer Reihe von Beiträgen auf seinem privaten Facebook-Profil erneut für Diskussionen über eine fehlende Abgrenzung zum Rechtsextremismus gesorgt. Strache teilte mehrere Artikel von "Wochenblick" und "Epoch Times", die beide am rechten Rand der Medienlandschaft anzusiedeln sind. In einem anfangs kommentarlos verbreiteten Text des "Wochenblicks" heißt es etwa, dass in Chemnitz "entsetzte Bürger" gegen "Gewalt durch Zuwanderer" protestierten.

Kurz: "Neonazistische Ausschreitungen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor auf Twitter von "neonazistischen Ausschreitungen in Chemnitz" gesprochen, die "auf das Schärfste zu verurteilen" seien.

Neonazis und Rechtsextreme hatten den Tod eines Chemnitzers instrumentalisiert, der am Sonntag vermutlich von zwei Männern mit Migrationshintergrund erstochen wurde. Die Ermittlungen laufen noch, im Netz verbreiteten sich eine Vielzahl von Gerüchten sowie der Haftbefehl gegen die zwei Verdächtigen.

Übergriffe gegen Migranten

Rechtsextreme und neonazistische Gruppen organisierten daraufhin "Trauermärsche", bei denen es zu Übergriffe auf ausländisch aussehende Personen kam. Außerdem wurden neonazistischen Parolen skandiert, "Demonstranten" zeigten Hitlergrüße. Die Polizei war nicht in der Lage, die Neonazi-Märsche zu kontrollieren. Die deutsche Bundesregierung verurteilte die rechtsextremen Ausschreitungen.

Ministerium schaltet Werbung

Strache teilte noch einen weiteren Artikel des "Wochenblicks", in dem der "Hass gegen Sachsen" thematisiert wird. Auch hier ist die Rede davon, dass "Bürger demonstrierten". Unter beiden Artikeln im "Wochenblick" ist ein Inserat des Verkehrsministeriums zu sehen. Zuvor warb das Innenministerium in rechten Postillen für einen Job bei der Polizei.

Distanzierungen

Die FPÖ und Vizekanzler Strache distanzieren sich regelmäßig vom Rechtsextremismus. Strache war in jungen Jahren selbst in neonazistischen und rechtsextremen Kreisen unterwegs, er fuhr etwa mit der "Wiking Jugend" zur ostdeutschen Grenze und nahm an "Paintball-Spielen" teil, die von der "Süddeutschen Zeitung" als "mutmaßliche Wehrsportübungen mit Neonazis" bezeichnet werden. (fsc, 30.8.2018)