Die öffentliche Debatte dreht sich darum, dass die Mobbingmethoden von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und seinen hochrangigen Mitarbeitern gegen den eigenen Verfassungsschutz vom Oberlandesgericht Wien als "rechtswidrig" bezeichnet wurden.

Aber zwei Tage später geht es schon nur noch darum, ob man die Staatsanwaltschaft wieder an die politische Kandare nehmen soll.

Erklärung: Kickls Kabinett hat Druck bei der Staatsanwaltschaft gemacht, ein bis dahin ignoriertes Konvolut voller Verschwörungstheorien und Sex-Tratsch ernst zu nehmen. Die "willfährige" Staatsanwältin (so die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper) machte sich dazu zwar Notizen, informierte aber davon ihre oberen Instanzen nicht. Seit 2015 ist diese Berichtspflicht abgeschafft, um politischen Einfluss auszuschalten.

Der türkise Justizminister Josef Moser fühlt sich zwar übergangen, aber das Erste, was ihm einfällt, ist, diese Berichtspflicht wieder einzufordern (angeblich in Absprache mit Kanzler Kurz).

Fazit: Das blaue Innenministerium versucht mit einer "rechtswidrigen" Maßnahme eine verhasste Sicherheitsbehörde (u. a. zuständig für Rechtsextremismus) zu entmachten. Der türkise Justizminister will wegen des Fehlers einer Staatsanwältin gleich wieder die politische Kuratel über die Staatsanwälte einführen. Eine türkis-blaue Koalition gegen politische Transparenz. (Hans Rauscher, 30.8.2018)