Die Aussendung des Infrastrukturministeriums (BMVIT) sollte die Lage beruhigen, goss jedoch noch mehr Öl ins Feuer: Andreas Reichhardt, Generalsekretär im BMVIT, versprach Amateurfunkern, dass es zu "keiner Schlechterstellung" kommen solle – und verglich deren Funkdienste mit "Bluetooth", "Spielzeug" oder "nichtkommerziellen Audioübertragungen" wie Mikrofonen und Lautsprechern.

"Niederschmetternd und falsch"

Das kam alles andere als gut an. Der Österreichische Versuchssenderverband (ÖVSV) bezeichnete die Aussendung als "sachlich niederschmetternd und falsch". "Der Amateurfunkdienst wird in einen Topf mit billigen Funkanwendungen geworfen", heißt es, der Funkdienst somit "falsch dargestellt". "Viele vernünftig denkende Menschen können nicht verstehen, warum man an offensichtlich unbegründeten Entwürfen festhält und nicht auf Sachebene eine wirklich fortschrittliche Lösung sucht."

Streit über Schikanen

Stein des Anstoßes ist eine Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das bisher bestehende Gesetz für den Amateurfunkdienst soll ins TKG wandern, dazu kommen zahlreiche Neuerungen, die von den Amateurfunken als Schikanen aufgefasst werden. Als Beispiele sind etwa eine Abschaffung lebenslang unbefristeter Lizenzen zu nennen. Der Funkerverband ÖVSV beklagte, dass das Gesetz ohne seine Einbeziehung ausformuliert wurde. Inzwischen ist es zu zwei Gesprächsterminen im Ministerium gekommen, bei denen die Fronten allerdings verhärtet wurden.

Die Amateurfunker verweisen darauf, dass sie wichtige Aufgaben erfüllen, etwa im Bereich des Katastrophenschutzes. In der Tech-Community sind die Amateurfunker hoch angesehen; obwohl sie eine kleine Community sind, gab es auch über die Grenzen der Funker hinaus Proteste gegen die Neuregelung des Ministeriums – bislang ohne spürbaren Effekt. (fsc, 3.9.2018)