In der Regierung ist die definitive Entscheidung, ob ab 1. Jänner – wie Justizminister Josef Moser (ÖVP) will – Ehe und eingetragene Partnerschaft homo- und heterosexuellen Paaren offenstehen, noch nicht gefallen.
Wien – In der Regierung ist die definitive Entscheidung, ob ab 1. Jänner – wie Justizminister Josef Moser (ÖVP) will – Ehe und eingetragene Partnerschaft homo- und heterosexuellen Paaren offenstehen werden, noch nicht gefallen. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal teilte am Freitag nämlich mit, es liege "an der Bundesregierung, die diversen Möglichkeiten zu prüfen und zeitgerecht darüber zu informieren".
"VfGH-Erkenntnisse sind zu respektieren", unterstrich Launsky-Tieffenthal in seiner schriftlichen Stellungnahme. Die Regierung prüfe die rechtlichen Optionen, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage – betonte aber, dass es keinen Widerspruch zu Moser gebe. Weitere Stellungnahmen von ÖVP oder FPÖ waren am Freitag nicht zu bekommen.
Folgt dem VfGH-Erkenntnis
Der für das Eherecht zuständige Justizminister Moser hatte im Interview mit der "Presse"- vom Freitag erklärt, dass er "dem VfGH-Erkenntnis" folge, "das besagt: Ehe für alle und eingetragene Partnerschaft für alle". Er begründete auch, warum er die – bisher Homosexuellen vorbehaltene – eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare öffnen will: Ließe man sie wegfallen, "würde das bedeuten, dass ich Menschen, die die eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen".
Mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2017 gilt ab 1. Jänner 2019 die gesetzliche Regelung als aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe verwehrt – es sei denn, der Gesetzgeber beschließt anderes. Dafür wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, und die zeichnet sich nicht ab. Denn die Opposition freute sich am Freitag einhellig über Mosers Ankündigung – und deponierte gleich auch noch den Wunsch nach einer Eherechtsreform.
Kritik auch an Untätigkeit
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte, "dass sich Moser von den Handfesseln, die ihm der Bundeskanzler angelegt hat, befreit hat" und nun doch das VfGH-Erkenntnis umsetze. Bei dieser Gelegenheit sollte man allerdings auch gleich die Regelungen modernisieren, etwa das Verschuldensprinzip bei der Scheidung streichen. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner begrüßte ebenfalls "das späte Einlenken Mosers". Speziell freute ihn, "dass der Justizminister nicht vor jenen Stimmen eingeknickt ist, die ein Ende der eingetragenen Partnerschaft wollen". Diese könne die Basis für eine dringend notwendige Modernisierung des Familien- und Partnerschaftsrechts sein.
Es sei zwar "großartig" für Rechtsstaat und Bürger, dass ab 1. Jänner Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle offenstehen. Aber es sei ein "Armutszeugnis für eine rückwärtsgewandte Bundesregierung", dass das nur dank des VfGH-Erkenntnisses geschehe – zumal ÖVP und FPÖ acht Monate danach "weiterhin im Nichtstun verbleiben", merkte der stellvertretende Neos-Klubchef Nikolaus Scherak an. Er forderte die Regierungsparteien auf, "endlich Haltung zu zeigen und aktiv eine Novellierung des Eherechts anzugehen".
Die Untätigkeit der Regierung bedauerte auch Liste-Pilz-Menschenrechtssprecherin Alma Zadic. So habe die Koalition den Liste-Pilz-Antrag, die nötige Eherechtsreform noch vor dem 1. Jänner 2019 umzusetzen, ignoriert. Es sei "höchste Zeit" für die Öffnung der Ehe für alle, befand Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei Österreich ohnehin schon Nachzügler. (APA, 31.8.2018)