Washington – Die USA stellen ihre Zahlungen für das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA) komplett ein. Das US-Außenministerium begründet dies damit, dass die USA einen überproportionalen Teil Kosten übernehmen müssten. Zudem wurde kritisiert, dass das UNRWA zu viele Personen als Flüchtlinge anerkenne. Das Hilfswerk sei "hoffnungslos fehlerbehaftet".

Das Flüchtlingshilfswerk erhält pro Jahr rund 947 Millionen Euro Finanzhilfen. Die USA gaben bisher etwa ein Drittel davon – 2017 waren es rund 291 Millionen. US-Präsident Donald Trump hatte zu Jahresbeginn bereits US-Hilfen für die Palästinenser auf Eis gelegt, denen er die Verantwortung für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel gibt.

700 000 Palästinenser geflohen

Mehr als 700 000 Palästinenser wurden während des ersten Nahostkriegs im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben oder flüchteten. Viele kamen in den Gazastreifen, der damals unter ägyptische Kontrolle geriet und heute von der radikalislamischen Hamas beherrscht wird.

Die UN gründete 1949 das Hilfswerk, um den Flüchtlingen zu helfen. Mittlerweile unterstützt dieses mehr als fünf Millionen Palästinenser – Menschen, die 1948 flüchteten, sowie ihre Nachkommen. Das UNRWA ist unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig.

Erblicher Flüchtlingsstatus

Dass die Zahl der Flüchtlinge so dramatisch angewachsen ist, liegt vor allem daran, dass der Status von einer zur nächsten Generation weitergegeben wird. Das US-Außenministerium spricht in diesem Zusammenhang von einer "endlos und exponentiell wachsenden Gemeinschaft der Anspruchsberechtigten". Dieses "Geschäftsmodell" der UNRWA sei unhaltbar.

Besorgt seien die USA mit Blick auf palästinensische Schulkinder. Daher seien "direkte bilaterale Hilfen der Vereinigten Staaten" zugunsten der Schüler möglich. Man werde auch aus diesem Grund den Dialog mit den UN und anderen internationalen Akteuren intensivieren.

Trump-Entscheidung empört Palästinenser

Seit US-Präsident Trump im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat, sehen die Palästinenser die USA nicht mehr als neutrale Vermittler in dem Konflikt mit Israel. Die Palästinenserführung boykottiert seither Gespräche mit den USA.

Die Europäische Union betonte ihre anhaltende Unterstützung des UNRWA: "Bildung ist ein grundlegender Bestandteil der Entwicklung eines existenzfähigen palästinensischen Staates, wie auch Krankenhäuser und andere wesentliche Angebote, für die die Aktivitäten des UNRWA einen zentralen Beitrag liefern."

USA schlagen Abbas Konföderation mit Jordanien vor

Das US-Verhandlungsteam hat unterdessen dem Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas nach israelischen Medienberichten als Teil eines Friedensplans eine Konföderation der Palästinenser mit Jordanien vorgeschlagen. Bei einem Treffen mit israelischen Friedensaktivisten und Abgeordneten habe Abbas gesagt, er sei grundsätzlich bereit, einem solchen Plan zuzustimmen, berichteten mehrere israelische Medien am Sonntag unter Berufung auf die israelischen Gesprächspartner.

Als Bedingung habe er allerdings genannt, dass auch Israel Teil eines solchen Staatenbundes sein müsse. Die US-Unterhändler Jared Kushner und Jason Greenblatt hätten Abbas diesen Vorschlag unterbreitet. Es blieb allerdings offen, wann genau dies geschah. Nach Angaben der Zeitung "Haaretz" sagte Abbas bei dem Treffen mit den US-Unterhändlern: "Ich wurde gefragt, ob ich an eine Konföderation mit Jordanien glaube." Er habe geantwortet: "Ja, ich will eine Konföderation mit Jordanien und Israel. Ich habe die Israelis gefragt, ob sie einem solchen Vorschlag zustimmen würden." Es blieb offen, wie ein solcher Staatenbund funktionieren würde.

Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wollte sich am Sonntag nicht zu den Berichten äußern. Israel sorgt sich stets um seine jüdische Mehrheit, deshalb ist eine Zustimmung äußerst unwahrscheinlich. Auch Jordaniens Zustimmung ist ungewiss.

Die Idee einer jordanisch-palästinensischen Konföderation war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder diskutiert worden. Abbas betonte in der Vergangenheit, er würde einen solchen Bund erst nach Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in Erwägung ziehen. (red, APA, dpa, 2.9.2018)