Am Freitag hatte der Gewerkschaftsbund ÖGB zu einer Demonstration auf den Stubenring getrommelt, und an die zweihundert Menschen sind gekommen. Das Motto: "Die Regierung walzt Arbeitnehmerinteressen platt."

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Wien – Mit 1. September tritt das Gesetz in Kraft, das die verlängerte Arbeitszeit bringt. Die Gewerkschaften bündeln nun im Kampf dagegen ihre Kräfte. Man werde die "Verschlechterungen durch das neue Arbeitszeitgesetz" nicht hinnehmen, kündigte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an. "Wir holen uns zurück, was uns genommen wurde, mit allen Möglichkeiten, die eine Gewerkschaft hat", betonte er mit Blick auf die kommenden KV-Verhandlungen im Herbst. Im Herbst könnten daher auch gemeinsame Streiks aller Gewerkschaften kommen.

Mit 1. September sind die von der schwarz-blauen Regierung – und mit Stimmen der Neos – ausgearbeiteten neuen Regelungen zur Arbeitszeit in Kraft getreten.

Streiks möglich

Im September wollen bei einer Konferenz erstmals alle Gewerkschaften gemeinsam das Vorgehen bei den KV-Verhandlungen besprechen. Dort solle der Preis für das Gesetz gemeinsam festgelegt werden, wie Katzian bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte. "Gemeinsam werden wir im Herbst Forderungen durchsetzen – mit jeder Faser unseres Herzens." "Alles ist möglich" beantwortete Katzian die Frage, ob es dann auch Streiks aller Gewerkschaften geben werde.

"Drübergefahren"

Die Behauptung, niemand müsse künftig länger arbeiten, sei falsch. "Dieses Gesetz ist ein Mehrarbeitsgesetz", sagte er. Den im Gesetz proklamierten Kündigungsschutz für Beschäftigte, die sich weigern, ihre Arbeitszeit zu erhöhen, gebe es ebenfalls nicht. "In Österreich gibt es keinen generellen Kündigungsschutz, daher ist es durch die neue Regelung nun jederzeit möglich, Arbeitnehmer zu kündigen, wenn sie nicht länger arbeiten wollen." "Die Freiwilligkeitsgarantie ist ein großer Fake", so Katzian. "Das Gesetz bringt damit ausschließlich Verbesserungen für die Arbeitgeber. Über die Arbeitnehmer wird buchstäblich drübergefahren".

Katzian richtete einen Appell an alle Beschäftigten, kommenden Montag keine neuen Vereinbarungen mit ihrem Arbeitgeber vorschnell zu unterschreiben. "Bitte unterschreiben Sie nicht, sondern lassen Sie die Vereinbarungen erst von einem Experten überprüfen". Die Gewerkschaft hat dafür bereits eine eigene Arbeitszeit- Hotline eingerichtet, an die sich Betroffene wenden können.

Auch PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer kündigte an, dass die KV-Verhandlungen im Herbst "sehr heavy" werden. "Es wird nicht gut gehen und es wird sich rächen", so Wimmer. Im Herbst wolle man gehörige Änderungen durchsetzen. "Nur mehr Geld wird hier definitiv nicht reichen".

Wirtschaft gegen "Panik"

Die Wirtschaftskammer hat die Kampfansagen des ÖGB gegen das neue Arbeitskampfgesetz am Samstag kritisiert. "Es ist legitim, dass die Gewerkschaften Forderungen stellen", meinte Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung. Kontraproduktiv sei es aber, "Panik zu verbreiten, die Wirtschaft schlechtzureden und den Unternehmen bereits vor Beginn von Verhandlungen mit Arbeitskampf zu drohen".

ÖGB-Umfrage erwartungsgemäß negativ

Laut einer am Freitag präsentierten Umfrage des ÖGB lehnen 60 Prozent der befragten Arbeitnehmer die neue Arbeitszeitregelung ab. 73 Prozent wollen dafür als Ausgleich die Einführung der 4-Tage-Woche, teilte der ÖGB mit.

Von den 800 befragten Arbeitnehmern hielten 60 Prozent die Verlängerung der Arbeitszeit für eine schlechte bzw. sehr schlechte Idee. Rund 18 Prozent stehen der neuen Arbeitszeitregelung positiv gegenüber. Jeder sechste Beschäftigte (18 Prozent) gab an, dass die neue Regelung in seinem Betrieb bereits Praxis sei, 27 Prozent erwarteten die zukünftige Umsetzung der neuen Regelung in ihrem Betrieb.

Den Vorschlag, als Ausgleich für die längeren Arbeitszeiten eine Vier-Tage-Woche einzuführen, hielten 73 Prozent für eine sehr gute, bzw. gute Idee. Bei den jüngeren Arbeitnehmern war die Zustimmung mit 84 Prozent noch höher. Die Umfrage wurde im August vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) im Auftrag des ÖGB durchgeführt. (APA, red, 1.9.2018)