Finanzminister Hartwig Löger möchte großzügigere Pauschalisierungen für Kleinunternehmen durchsetzen.

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Wien – "Vereinfachung" ist die große Ziellinie für die ab 2022 geplante Steuerreform. Das erklärte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montag. Alles in allem geht es laut dem Finanzministerium um ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro, was ungefähr dem Aufkommen der letzten großen Steuerreform entspricht.

Drei bis 3,5 Milliarden Euro Entlastung sollen demnach durch eine Tarifreform kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen, der Rest auf fünf Milliarden durch Entlastungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung zustande kommen. Zur Diskussion steht etwa eine Senkung der Körperschaftssteuer. Für Kleinunternehmen könnte es Steuerpauschalierungen geben. Die Abschaffung der kalten Steuerprogression, eines der zentralen ÖVP-Wahlversprechen und Konfliktfelder mit dem früheren Koalitionspartner SPÖ, soll erst 2022 kommen.

Beschlussfähig bis Mitte 2019

Zeitlich wollen ÖVP und FPÖ ihre Steuerreformpläne bis Mitte 2019 beschlussfähig machen. Bis Ende des Jahres ist nun einmal die Steuerreform-Taskforce auf Expertenebene am Zug, rund um den Jahreswechsel sind die entsprechenden politischen Entscheidungen durch die Regierungsspitze geplant, im ersten Halbjahr folgen der Begutachtungsprozess und die gesetzliche Umsetzung im Parlament.

Die Aussagen seines Staatssekretärs Hubert Fuchs (FPÖ) vom Wochenende, der von völlig neuen rechtlichen Grundlagen sowie radikalen Vereinfachungen sprach und gleich einmal Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Lohnverrechnung und Ausnahme- sowie Sonderbestimmungen zur Disposition stellte, wollte Löger nicht näher kommentieren. Fuchs habe einen Überblick zu den Themen gegeben, die diskutiert werden. Um "in die Tiefe zu gehen", sei es aber noch viel zu früh. Durchsetzen wolle er jedenfalls großzügigere Pauschalisierungen für Kleinunternehmen. Dadurch könnte die Steuererklärung für bis zu 200.000 Firmen wegfallen, so Löger.

Den Budgetvollzug 2018 sieht der Finanzminister bisher auf gutem Weg. "Wir liegen genau im Plan. Das bedeutet das Ende der Schuldenpolitik." (APA, 3.9.2018)