FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch will mit "Besetzung auf Zeit" nicht gemeint haben, dass Land auf Zeit besetzt werden soll.
Für die Regierungsspitze ist die Sache erledigt.
Wien – Für die Regierungsspitze ist die Diskussion um die Besetzungsfantasien des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch beendet. Nach dem Ministerrat am Mittwoch erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der Abgeordnete habe seine Aussagen lediglich "ungeschickt formuliert". Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte sich für unzuständig und erklärte nur, "ein Vorgehen ohne Partner vor Ort kann für niemanden eine Option sein".
Bösch hatte im Interview mit der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" in den Raum gestellt, dass die EU in Nordafrika mit militärischen Kräften Gebiete besetzen sollte, um dort Rückführungszentren für Asylwerber einzurichten. Würden die dortigen Staaten nicht kooperieren, müsse man das Ganze mit anderen Staaten organisieren "oder in Nordafrika einen Bereich erzwingen. Dass man dort einen Bereich für die Europäische Union in Besitz nimmt und dort diese Rückführung organisiert."
Bösch erklärte zunächst auf Facebook, er sei falsch zitiert worden, was die Zeitung mit einem Audiomitschnitt widerlegte. Strache glaubt dennoch der Stellungnahme Böschs, er habe die Absicherung der Zentren durch Streitkräfte in Kooperation mit dem jeweiligen Staat gemeint – auch wenn die wörtlichen Zitate des Abgeordneten etwas vollkommen anderes wiedergeben. Bösch habe das "schlecht oder ungeschickt formuliert" und die Aussagen nachher richtig gestellt, sagt Strache: "Für mich ist das definitiv erledigt."
Köstinger wurde im Ministerrat informiert
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) forderte vor dem Ministerrat noch "schleunigst" eine Stellungnahme von Bösch. Für sie habe sich die Lage noch einmal geändert, seit die Zeitung den Mitschnitt des Gesprächs veröffentlichte.
Laut Strache hat man die Angelegenheit mit Köstinger dann im Ministerrat besprochen: Sie habe die Stellungnahme Böschs nicht gelesen, die Regierung sei sich in der Sache selbstverständlich einig.
Schieder "entsetzt"
Der Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, zeigte sich im Gespräch mit der Austria Presse Agentur "entsetzt", dass mit Bösch "ein Mann vom Fach und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses von Besetzung spricht und Aussagen tätigt, die neutralitäts- und außenpolitisch untragbar" seien und dem Ansehen Österreichs auch über die Grenzen hinweg schade. Schieder fordert Kurz zu einer Stellungnahme auf. (Sebastian Fellner, 5.9.2018)