Am Mittwoch wurden fünf Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung dienstfrei gestellt. Sie sollen eigene Parkstrafen gelöscht haben. Zwei weitere Mitarbeiter wurden wegen solchen Missbrauchs bereits entlassen.
Wien – Strafen für Falschparken würden wahrscheinlich viele Menschen am liebsten verschwinden lassen. In den letzten Tagen stellte sich heraus, dass einige Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung genau das getan haben, deswegen droht ihnen nun der Jobverlust. Bereits vor einigen Tagen seien zwei Personen entlassen worden, am Mittwoch wurden fünf Dienstfreistellungen ausgesprochen, sagt Manfred Reinthaler, Sprecher der Wiener Polizei. Die Gratiszeitung "Heute" berichtete von 30 bis 50 Verdächtigen, auch Polizisten seien darunter. Diese Zahlen und Vorwürfe konnte Reinthaler nicht bestätigen.
Den Betroffenen droht nicht nur der Jobverlust. Mittlerweile sei auch das Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingeschaltet und führe Ermittlungen wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch durch. Somit sind auch strafrechtliche Konsequenzen möglich.
Verantwortung zwischen Polizei und Stadt
Was die Polizei damit zu tun hat? Seit 2012 sind die Organe der Parkraumüberwachung der Polizei zugeteilt und stehen auch dort unter Dienstaufsicht. Da es sich um eine Überwachungstätigkeit handelt, sei eine Unterstellung unter die Polizei auf der Hand gelegen, sagt ein Sprecher der für die Parkraumüberwachung zuständigen Magistratsabteilung (MA 67) zu den Beweggründen für diese Konstruktion. Dienstrechtliche Konsequenzen – wie die nun teilweise ausgesprochenen Entlassungen – werden von der Stadt gezogen.
Zum Ausmaß des Missbrauchs der bislang sieben betroffenen Mitarbeiter kann man dort allerdings nicht mehr sagen. Es sei von Person zu Person ganz unterschiedlich, sagt der Sprecher der MA 67. Allerdings gehe es um Löschungen im einstelligen Bereich. Ob es eine Art Toleranzgrenze gibt, bevor eine Dienstfreistellung beziehungsweise in der Folge eine Entlassung ausgesprochen wird, ist nicht ganz klar. Sowohl bei der Polizei als auch bei der MA 67 wird aber bekräftigt, dass eine Löschung wahrscheinlich nicht ausreiche.
Strafen der Tochter gelöscht
Die ersten beiden Entlassungen wurden schon Ende August bekannt. Eine der beiden Personen war eine Personalvertreterin. Dem STANDARD wollte sie zu dem Fall keine Auskunft geben, "aus rechtlichen Gründen". Ihr Entlassungsschreiben postete sie allerdings für kurze Zeit auf ihrer Facebook-Seite. Es sei die Rede von sechs Stornos in zwei Jahren und vier Monaten, schreibt sie in ihrem Posting. Es gehe laut ihrem Wissensstand aber um vier Stornos für sie und ihre Tochter. "Nur damit der Wahrheit Recht getan wird und man nicht als Schwerverbrecher hingestellt wird!!!", kommentierte sie.
Systematische Kontrollen
Bekannt wurde der Missbrauch der Mitarbeiterin offenbar, weil ein Polizeibeamter ein Gespräch über ihre Handlungen mitbekam. Bei der Wiener Polizei seien infolge der ersten Entlassungen Kontrollen systematisch ausgeweitet worden, sagt Reinthaler. "Wir haben uns angesehen, wer wann was genau storniert hat." So sei man dann auf neue Missbrauchsfälle gestoßen. Diese Kontrollen liefen auch weiterhin, jedem Verdacht werde nachgegangen. Erhärte sich dieser Verdacht, ziehe die Stadt dienstrechtliche Konsequenzen. Sowohl Stadt als auch Polizei betonen, dass hartes Durchgreifen bei den missbräuchlichen Stornierungen notwendig sei. (lhag, 5.9.2018)