Berlin – Nach den Erkenntnissen des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) hat es in Deutschland von Anfang 2016 bis Mitte August dieses Jahres 33 "politisch rechts motivierte" Gewalttaten gegen Journalisten gegeben.

Die Zahl geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Noch nicht erfasst sind die Attacken auf Medien bei den Kundgebungen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen am 26. August.

Laut der BKA-Statistik ist die Zahl rechter Gewalttaten gegen Medienvertreter seit 2017 zurückgegangen. Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm geht allerdings von einer hohen Dunkelziffer aus, weil viele Journalistinnen und Journalisten aus guten Gründen nicht mit Namen und Adresse in den Ermittlungsakten gegen Neonazi-Gewalttäter stehen wollten.

Die offizielle Statistik sehe deshalb besser aus als die Realität, meint die medienpolitische Sprecherin der Linken. Das offizielle Bild rechtfertige aber nicht, dass die deutsche Regierung keinen akuten Handlungsbedarf zum Schutz von Journalisten sehe.

Die Bundesregierung solle deshalb zusammen mit den Ländern einen Beauftragten für Pressefreiheit einsetzen, der Vorschläge zu Maßnahmen gegen Gewalt an Journalistinnen und Journalisten machen soll, fordert Achelwilm. Außerdem sollten die Innenminister bei ihrer nächsten Konferenz die Gewalt gegen Medien auf die Tagesordnung setzen. (APA, dpa, 5.9.2018)