Start für den Eurofighter-U-Ausschuss.

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Wien – Mit dubiosen Zahlungsflüssen rund um die Anschaffung der Jets hat sich am Donnerstag der Eurofighter-Untersuchungsausschuss beschäftigt. Am ersten Tag der Befragung waren der Leiter der Task Force, Hans Hamberger und der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn geladen. Hamberger erklärte dabei, dass es Konzepte für die Zahlungsflüsse gab. Peschorn meinte, Österreich sei betrogen worden.

Im mittlerweile dritten Eurofighter-U-Ausschuss schilderte Hamberger zunächst die Arbeit jener Task Force, auf deren Basis der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eine Strafanzeige gegen den Jet-Hersteller einbrachte. Als die relevantesten Ergebnisse der Task Force nannte Hamberger die zwei Betrugsvorwürfe und das Berater- und Lobbyistennetzwerk, das nur auf Ausschreibungen warte, um seine Dienste einzubringen.

"Das war natürlich etwas Neues"

Die zwei Betrugsvorwürfe beziehen sich auf die Einpreisung der 183,4 Millionen Euro und deren Verwendung "in dunkle Kanäle" sowie die Unterlagen von Airbus, wonach keine ausreichende Lieferfähigkeit bestanden habe. "Das war natürlich etwas Neues", stellte Hamberger fest.

Schon früh habe man gesehen, dass die 183,4 Millionen Euro von Eurofighter an EADS Deutschland gezahlt worden seien, um die Gegengeschäftsverpflichtung weiter zu geben, erklärte Hamberger. 114 Millionen Euro gingen an Vector Aerospace – eine "Briefkastenfirma" mit Sitz in London – und verschiedene Zahlungen liefen direkt an Lobbyisten.

Niemand wusste vom Betrug

Gefehlt habe aber lange Zeit der "Missing Link" und dieser sei in den Konzepten gefunden worden. Die Konzepte enthielten nämlich bereits die genaue Planung für diese Konstrukte, so Hamberger. Das Vector-Netzwerk sei geschaffen worden, da sich alle vier Herstellerländer in diesem wiederfinden sollten. Eingespeist worden sei das Geld über eine Serviceabteilung, aus dieser sei hervorgegangen, dass einerseits eine Dauerleistung zu erbringen ist, andererseits dass für abgeschlossene Gegengeschäfte "im Sinne einer Provision Geld gezahlt wird". Was die Gegengeschäfte anbelangt, stellte er fest: "Für einen Außenstehenden ist das schwer auseinanderzuhalten, weil wir selbst sehr lange brauchten, um zu sehen, dass Gegengeschäft nicht Gegengeschäft ist."

Der später entdeckte Betrug durch Airbus sei auch zum Zeitpunkt des Vergleichs von Minister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 nicht zu durchschauen gewesen. "Von Betrug glaube ich nicht, dass irgendjemand von uns gewusst hat", sagte Hamberger.

"Betrogen und getäuscht"

Nach Hambergers vierstündiger Befragung machten die Abgeordneten nur eine kurze Pause, bevor sie mit der Befragung des Präsidenten der Finanzprokuratur Peschorn starteten. Dieser bekräftigte einmal mehr, dass die Republik Österreich vom EADS-Konzern "betrogen und getäuscht" worden sei. Er appellierte an die Politik, gegen den Konzern geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen.

Peschorn sprach sich weiters dafür aus, dass Österreich bei künftigen Beschaffung auf Gegengeschäfte verzichten sollte. "Man sollte Gegengeschäfte grundsätzlich unterlassen, weil sie die Gefahr in sich tragen, dass es zu einem Interessenskonflikt kommen könnte. Es gibt ein Berater- und Interessensnetzwerk, das permanent da ist." Die Finanzprokuratur selbst sei beim Abschluss der Gegengeschäfte nicht eingebunden gewesen, dies "wäre sinnvoll gewesen", so Peschorn in seiner Befragung am Donnerstagnachmittag. (APA, 6.9.2018)