Wien – Die SPÖ glaubt, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der "Drahtzieher" bei der rechtswidrigen Razzia im BVT war. In der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag will die Opposition, angeführt von SPÖ-Mandatar Jan Krainer, in einer dringlichen Anfrage an den Innenminister Aufklärung zur Vorbereitung der Hausdurchsuchungen und zu den Folgen für die Kooperation mit ausländischen Diensten. Kickl gab sich unbeeindruckt: "Ich habe Recht, und Sie haben Unrecht", tat er die Opposition als "Verschwörungstheoretiker" ab.

Laut SPÖ sei die "überfallsartige Hausdurchsuchung" beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Ende Februar, wie die Einvernahme der ersten Auskunftspersonen im BVT-Untersuchungsausschuss diese Woche gezeigt habe, "überaus brutal" verlaufen, heißt es in der Begründung der Anfrage mit dem Titel "Innenminister Kickl Drahtzieher bei rechtswidriger Razzia im BVT".

"Geplant und orchestriert"

Die Hausdurchsuchungen "hatten nicht nur weitreichende negative Konsequenzen für die Funktionsfähigkeit dieser Institution und damit die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch für den österreichischen Rechtsstaat insgesamt", ist sich die SPÖ sicher. Das Oberlandesgericht Wien habe ja bereits festgestellt, dass die Hausdurchsuchungen großteils rechtswidrig waren. Die Frage sei, "wer die politische Verantwortung für dieses überschießende Vorgehen zu tragen hat beziehungsweise was das eigentliche Ziel dieses Quasi-Überfalls auf das BVT war".

Die SPÖ hat auch gleich eine Antwort parat: Die Razzien seien "federführend von Innenminister Kickl, Generalsekretär (Peter) Goldgruber und Kabinettsmitarbeitern des Innenministers geplant und orchestriert" worden. Offensichtlich seien gezielt Zeugen "gesammelt", in Treffen mit Kickl-Mitarbeitern "präpariert" und dann "häppchenweise der Staatsanwaltschaft als 'Überraschungszeugen' zugespielt" worden.

53 Fragen an Kickl

Parallel dazu sei die Hausdurchsuchung im BVT bereits vorbereitet und zwecks Druck auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft "Gefahr im Verzug" konstruiert worden, nämlich mit der "falschen Behauptung", die Daten im BVT könnten jederzeit von außen gelöscht werden. Ein IT-Mitarbeiter des BVT hat dieses Argument im U-Ausschuss zuletzt als "Schwachsinn" bezeichnet.

Insgesamt 53 Fragen haben die Roten nun an den Innenminister parat: So will man wissen, wann und wie der FPÖ-nahe Einsatzleiter von Kickls Generalsekretär auf die Razzia vorbereitet wurde und wann die Staatsanwaltschaft informiert wurde, wie die "Anhörungen" der Zeugen mit Innenministeriumsmitarbeitern abliefen und ob es davon Protokolle oder Notizen gibt.

"Journalistin" aus dem Innenministerium

Auch auf die aktuellen Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss geht die Anfrage ein: So fragt die SPÖ, wann Kickl davon erfahren hat, dass dem BVT im Juni eine Suspendierung aus der "Berner Gruppe" internationaler Nachrichtendienste drohte und man den internationalen Partnern eine "Schadensanalyse" präsentieren musste, wie ein Dokument nahelegt. Der Innenminister soll auch erklären, warum er selbst im Juni noch gesagt hat, dass "das Gerede von der internationalen Isolation unseren Partnern gegenüber reine parteipolitisch motivierte Show" sei.

Zu guter Letzt interessiert die Opposition auch noch, wie denn eine Mitarbeiterin des Ministerkabinetts den Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Medienraum beiwohnen konnte. Die Fachreferentin hatte sich am Mittwoch als "Journalistin" getarnt unter die Ausschussbeobachter gemischt.

Bißmann verliest Brief von Kickls Cousine

Gegen 14 Uhr wird die nunmehr freie Abgeordnete Martha Bißmann (früher: Liste Pilz) einen Brief von Daniela Kickl an ihren Cousin und Innenminister Herbert verlesen. Das kündigte sie im Gespräch mit dem STANDARD an. Daniela Kickl verfasst regelmäßig Briefe an ihren Cousin, die sie auf ihrem Blog veröffentlicht.

Zu Beginn der Sitzung wurde die Tirolerin Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) angelobt. Sie folgt auf Dominik Schrott, der wegen eines aufgeflogenen Fake-Gewinnspiels auf sein Mandat verzichten musste. Weitere Änderung in der Sitzordnung: Efgani Dönmez musste Freitagfrüh bereits in der letzten Reihe Platz nehmen, nachdem er wegen eines sexistischen Tweets aus dem ÖVP-Klub geflogen war. Der nunmehr "wilde" Abgeordnete begrüßte freilich vor Sitzungsbeginn demonstrativ herzlich einige seiner früheren Klubkolleginnen und -kollegen. (APA, red, 7.9.2018)