Innsbruck – Nach fast zweiwöchiger Prüfung durch die zuständige Landesabteilung wurde am Freitag bekanntgegeben, dass der JVP-Verein Tiroler KInderwelt des mittlerweile von allen Ämtern zurückgetretenen Nationalratsabgeordneten Dominik Schrott (ÖVP) einen "beträchtlichen Teil" der erhaltenen 24.000 Euro Fördergeld zurückzahlen muss. Schrotts Verein hatte das Geld für eine Web-Applikation zum Thema "Wandern mit Kindern" beantragt, die es bis heute nicht gibt.

Daher steht der Verdacht im Raum, dass der ÖVP-Politiker, der zum engeren JVP-Kreis um Kanzler Sebastian Kurz zählt, das Fördergeld in Wahrheit dazu genutzt habe, seinen Wahlkampf mitzufinanzieren. Denn mit der Erstellung der Homepage wurde die Agentur Smart Ventures beauftragt, die zugleich Schrotts Wahlkampf betreute, bei der er selbst angestellt war und deren Chef nach der Wahl Schrotts parlamentarischer Mitarbeiter wurde.

Nur Teil der Förderung wird zurückverlangt

Warum nun nur ein Teil der Förderung zurückverlangt wird, obwohl die Tiroler Kinderwelt keine Web-Applikation vorzuweisen hat, konnte das Land Tirol auf Nachfrage nicht sagen. So sei zwar eine Wander-Applikation im Auftrag des Vereines entwickelt worden, diese sei aber weder online noch inhaltlich befüllt. Im Statement des Landes heißt es wörtlich: "Durch Konsultation von hausinternen IT-ExpertInnen wurde festgestellt, dass die technischen Vorhaben nicht vollständig umgesetzt wurden. Es musste im Zuge der Prüfung auch festgestellt werden, dass die Applikation inhaltlich noch nicht befüllt ist. Deshalb wurde die Fördervereinbarung nur teilweise erfüllt."

Wie viel nun von Schrotts Verein zurückverlangt wird, dürfe man aus Datenschutzgründen nicht sagen. Fest stand nur, dass es keine rechtlichen Konsequenzen gebe. Auf wiederholte Nachfrage seitens des STANDARD beim Land Tirol, wieso nicht die volle Fördersumme zurückverlangt wurde und dies keine rechtlichen Konsequenzen habe, hieß es zuletzt:

"[...]Eine zugesagte Förderung kann nicht mit der erfolgreichen Umsetzung eines Projektes gleichgestellt werden – das Land gibt keine Erfolgsgarantie ab. Im vorliegenden Fall wurden basierend auf der ursprünglichen Konzeption des Projektes Leistungen auf unterschiedlichen Ebenen erbracht, die förderfähig sind. Da es nicht zur Gänze dem Ansuchen entsprach, erfolgten die Kürzungen. Auch wenn die Seite zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zur Gänze fertiggestellt wurde, kann eine künftige Finalisierung nicht ausgeschlossen werden. Dies liegt in der Verantwortung des Vereins "Tiroler Kinderwelt". Das Land wird für das dargelegte Projekt keine Förderungen mehr ausbezahlen."

Anonymer Investor übernimmt Projekt

Schrott selbst ließ am Freitag verlautbaren, dass die Tiroler Kinderwelt die gesamte Förderung zurückzahlen werde. Auf Nachfrage, mit welchem Geld – denn der JVP-Verein hatte bisher weder Aktivitäten noch eigene Mittel vorzuweisen – erläuterte Schrott via SMS: "Trotz der negativen medialen Berichterstattung ist es uns gelungen, einen privaten Investor für dieses Projekt zu finden." Diesem anonymen Investor werde man alle Rechte an der App übertragen. Dafür werde er das Projekt fertigstellen und zudem die 24.000 Euro Förderung, die bereits als Honorar an die ehemalige Agentur Schrotts geflossen sind, an das Land zurückzahlen. "Aufgrund der medialen Berichterstattung" wolle der Gönner aber nicht genannt werden.

Schweigsam ist auch der Landesgeschäftsführer der Tiroler Kinderwelt, Matthias Weger. Er hatte 2015 noch zusammen mit Schrott und der damaligen Familienministerin Sophie Karmasin anlässlich der Vereinsgründung auf Fotos posiert und verkündet, Tirol zu einem der familien- und kinderfreundlichsten Bundesländer machen zu wollen. Weger war damals auch Landesgeschäftsführer der JVP Tirol, deren Obmann Schrott zu dieser Zeit war.

Heute ist Weger Referent im Innsbrucker ÖVP-Gemeinderatsklub. Zwei Wochen lang hat er jede Anfrage zum Thema ignoriert. Am Donnerstag ließ er schließlich per E-Mail an den STANDARD wissen: "Nachdem ich weder inhaltlich noch operativ jemals in dieses Projekt involviert war, [...] kann mich dazu nicht äußern. Es wird nach Abschluss der Prüfung durch das Land Tirol von Seiten der Tiroler Kinderwelt ein entsprechendes Statement geben."

Die Tiroler Opposition fordert Konsequenzen. So kündigte die Liste Fritz noch am Freitag eine Anfrage im Landtag an: "Es ist aufzuklären, wie viel Steuergeld Herr Schrott und die JVP in den vergangenen Jahren aus Regierungsbüros erhalten haben." (Steffen Arora, 7.9.2018)