Weil die Opposition nach den ersten U-Ausschuss-Tagen auch noch den Nationalrat für eine Sondersitzung zur Verfassungsschutzaffäre herbeizitiert hatte, holten die Blauen am Freitag zum Gegenschlag aus. Zunächst versuchte die SPÖ Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), von Rot, Pink und Liste Pilz auch mit einem neuen Misstrauensantrag konfrontiert, mit 53 Fragen zu der unzulässigen Hausdurchsuchung beim BVT Ende Februar zu löchern – doch der ratterte seine Antworten nur möglichst rasch vom Blatt.
Einziger Neuigkeitswert: Dass der FPÖ-nahe Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität vom Generalsekretär des Innenressorts bereits eine Woche vor der Razzia von einem Einsatz informiert worden sei. Stattdessen ging Kickl, wie einst zu Oppositionszeiten, lieber in die Offensive – und reimte drauflos: Hier hätten einige "den Unterschied zwischen Opposition und Inquisition" noch nicht ganz verstanden – und alles sei korrekt abgelaufen.
Wenig später legte Jörg Jenewein, blauer Fraktionsleiter im U-Ausschuss, nach. Er konstatierte einen "Hexenprozess" gegen den Innenminister, angesichts mehrerer Zwischenrufe aus den roten Rängen nannte er die SPÖ einen "aufgeregten Hühnerhaufen".
Wilde Worte statt Würde
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte viel zu tun, für Jenewein setzte es zwischendurch einen Ordnungsruf – und immer wieder mahnte Sobotka auch bei anderen Rednern die Rücknahme von diversen Ausdrücken sowie die Wahrung der Würde des Hohen Hauses ein.
Listengründer Peter Pilz wiederum stellte Jenewein einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität in Aussicht, weil dieser im Frühjahr – ohne Mandat – beim BVT angerufen, ja quasi auf eigene Faust ermittelt haben soll.
Pilz selbst wachelte mit einem Dokument vor Kickls Nase, das belegen soll, dass man im BVT nach der Razzia um "Schadensbegrenzung" bemüht war, um nicht aus dem Berner Club, dem Zusammenschluss europäischer Partnerdienste, rauszufliegen – und fragte anklagend in den Saal, warum dieses Papier nicht dem U-Ausschuss übermittelt wurde.
Darauf hielt FPÖ-Abgeordnete Petra Steger Pilz nicht nur seinen skandalösen Umgang mit Akten, sondern auch die alten Belästigungsvorwürfe vor.
ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hielt eisern zum Koalitionspartner – und stellte infrage, warum man den Innenminister bereits nach zwei Tagen U-Ausschuss mit einem Misstrauensantrag bedrohe.
Exzellenter Innenminister
Inzwischen versuchte am Rande der Sitzung das FPÖ-geführte Innenministerium offenbar eine Mitarbeiterin mit Kamera einzuschleusen, ihr wurde der Zutritt nur unter Abgabe des Equipments gewährt. Zuvor war schon eine BMI-Mitarbeiterin im Medienraum am Rande des U-Ausschusses gesichtet worden, was für entsprechenden Unmut gesorgt hat.
Im Plenum hielt Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch fest: "Wir haben einen exzellenten Innenminister." Die Kritik an Kickl sei vor allem "politisch motiviert", es werde versucht, ihn "anzupatzen". Am Nachmittag stimmten die Regierungsparteien dann den Misstrauensantrag der Opposition erfolgreich nieder. (Nina Weißensteiner, 7.9.2018)