Wien – Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs pochen darauf, dass es bis Jahresende eine Reform der Eurozone gibt. Dazu gehören drei Elemente, sagte Frankreichs Ressortchef Bruno Le Maire am Samstagvormittag in Wien: Ein Budget für die Eurozone, eine Reform des Rettungsschirms ESM und eine Letztabsicherung für die Bankenabwicklung.

"Wir brauchen eine konkrete Verbesserung bis zum Jahresende", sagte Le Maire. Deutschlands Ressortchef Olaf Scholz verwies im gemeinsamen Auftritt vor Journalisten wie Le Maire auf die gemeinsame Positionierung der beiden Länder in ihren Erklärungen von Meseberg vom Juni 2018. "Ziel ist eine Resolution bis zum Jahresende", so Scholz. Es sei zwar noch harte Arbeit nötig, aber "ich bin optimistisch".

Digitalsteuer

Le Marie will außerdem mit einer Begrenzung der Laufzeit die festgefahrenen Verhandlungen über die Einführung einer Steuer für Internet-Konzerne in Bewegung bringen. Er schlage vor, dass die Abgabe in der EU nur so lange gelten solle, bis es eine Lösung auf globaler Ebene gebe.

Man benötige nun möglichst zügig eine Entscheidung auf Ebene der Europäischen Union, am besten bis Ende des Jahres. Scholz ergänzte, dass es ungerecht sei, wenn sich erfolgreiche Internet-Unternehmen nicht an der Finanzierung öffentlicher Güter beteiligen. "Wir handeln früh, bevor das Problem groß wird", kündigte er an. (APA, 8.9.2018)