Innsbruck – Kira Grünbergs private Zuverdienste sorgen für Wirbel. Denn die Behindertensprecherin der Regierungspartei ÖVP hat im Jänner 2017 einen Dreijahresvertrag als Markenbotschafterin mit der Schweizer Helvetia-Versicherungsgruppe abgeschlossen. Dies sei noch vor ihrer Tätigkeit als Nationalrätin passiert, erklären dazu der ÖVP-Parlamentsklub sowie das Unternehmen. Damals sei noch nicht absehbar gewesen, dass Grünberg in die Politik gehe. Zudem habe man es als Nebenverdienst gemeldet.

Als "Vortragstätigkeit" gemeldet

Auf der Liste des Parlaments, die alle Nebentätigkeiten der Abgeordneten offenlegt, ist bei Grünberg tatsächlich ein Vermerk unter dem Titel "Vortragstätigkeiten" zu finden, der allerdings nicht näher erläutert wird. Insgesamt bezog sie 2017 aus all ihren Nebentätigkeiten zwischen 3.501 und 7.000 Euro monatlich. Laut ÖVP-Parlamentsklub sei ihr Engagement als Markenbotschafterin für die Versicherung auf die Zeit nach Grünbergs Unfall zurückzuführen.

Die ehemalige Stabhochspringerin sei damals bei dem Konzern versichert gewesen.Man habe Grünbergs Nebentätigkeit, die etwa "Motivationsseminare" umfassen, aber auch Videokampagnen auf Facebook, durch einen Anwalt prüfen lassen und für in Ordnung befunden. Wie viel sie dafür genau von der Versicherung erhält, wird nicht bekanntgegeben.

Grünberg vertrete als Botschafterin falsche Seite

Volker Schönwiese, Experte für Behindertenrechte, sieht hinter der Tätigkeit Grünbergs jedoch einen Interessenkonflikt. Vor dem Hintergrund, dass die Regierung sehr deutlich für eine Deregulierung des Sozialsystems eintrete, kollidiere Grünbergs Engagement mit ihrer politischen Funktion. Denn als Behindertensprecherin sollte sie die Anliegen von Menschen mit Beeinträchtigung vertreten.

Doch in der Praxis agiere sie anders, so Schönwiese: "Sie setzte sich nur sehr zaghaft für die AUVA ein, aber macht zugleich Werbung für eine private Versicherung." Schönwiese sagt sehr deutlich, was man in Fachkreisen von Grünbergs bisheriger Performance als Politikerin halte: "Sie ist keine kompetente Behindertensprecherin, weil sie keinerlei Konzept hat." Die Regierung wolle nach neoliberalem Vorbild das Sozialsystem aushöhlen, und "Kira spielt da voll mit".

Es ist nicht der erste derartige Interessenkonflikt Grünbergs. Seit August ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Nationalratsabgeordnete, weil sie ein Auto als Geschenk angenommen hat. (Steffen Arora, 10.9.2018)