FÜR

Eines ist unbestritten: Das Pflegesystem in Österreich wird teurer werden. 50 Prozent der Männer und zwei von drei Frauen der Baby-Boomer-Generation der 60er-Jahre werden, davon gehen Demografen aus, älter als 85 Jahre. Die Zahl der Pflegegeldbezieher wird sich daher nach Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) von aktuell rund 450.000 auf 750.000 im Jahr 2050 erhöhen.

Das schlägt sich natürlich in den Kosten nieder. Ändert sich an den Strukturen nichts, werden die Ausgaben des Bundes bis 2050 um knapp 70 Prozent steigen, jene der Länder gar um 360 Prozent, so die Wifo-Prognose. Dazu kommt, dass sich auch das familiäre Umfeld wandelt. Die Zahl der Einpersonenhaushalte steigt, Frauen, die bisher in aller Regel die häusliche Pflege von Angehörigen übernehmen, sind immer öfter berufstätig.

Risiko wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit

Angesichts dieser Entwicklungen hält Hanna Mayer vom Institut für Pflegewissenschaften der Uni Wien eine allgemeine Pflegeversicherung für die "einzig sinnvolle Möglichkeit". Das Pflegerisiko würde also – wie das Risiko, krank oder arbeitslos zu werden – von einem solidarischen Sicherungssystem abgefangen. "Pflegebedürftigkeit gehört wie Krankheit zum Leben", argumentiert Mayer. Eine Pflegeversicherung hätte auch den Vorteil, dass nicht von Jahr zu Jahr neu zwischen Bund und Ländern um Budgets verhandelt werden müsste.

"Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Pflegeempfänger derzeit zu Bittstellern der Gesellschaft gemacht werden." Martin Schenk von der Armutskonferenz ergänzt: Wer pflegebedürftig sei, lande derzeit häufig in der Sozialhilfe, die eigentlich nur für Ausnahmesituationen gedacht gewesen sei.

Qualitatives Argument

Für Pflegewissenschafterin Mayer spricht auch ein qualitatives Argument für eine Pflegeversicherung. Aktuell richte sich der Pflegebedarf vor allem nach medizinischen Gesichtspunkten. Bei einem Schlaganfall entscheidet also der Arzt, wie es in der Folge mit der Pflege weitergeht. Mayer gibt aber zu bedenken: Zwei Schlaganfall patienten können die gleiche medizinische Diagnose, aber einen anderen Pflegebedarf haben. Ein eigenes Pflegeversicherungssystem biete daher die Chance, die Betroffenen zielgerichteter zu versorgen. Die rein medizinische Einschätzung entspreche häufig nicht dem aktuellen Stand der Pflegewissenschaft.

In Deutschland wurde bereits im Jahr 1995 eine Pflegeversicherung eingeführt. Als Ausgleich für die Einführung wurde ein Feiertag gestrichen. Um die steigenden Kosten decken zu können, wurde der Beitragssatz seither aber mehrmals erhöht, aktuell liegt er bei 2,55 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent bei Kinderlosen.

WIDER

Das zentrale Argument gegen eine allgemeine Pflegeversicherung lautet seit Jahr und Tag: Österreich liegt bei der Abgabenquote schon im internationalen Spitzenfeld. Daran hat sich auch nichts geändert. Wie die OECD im Frühjahr vorrechnete, fließen bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener (46.000 Euro Bruttojahreseinkommen) gut 47 Prozent der Lohnkosten an Sozialversicherung und Finanz.

Höher ist die Belastung nur in vier OECD-Ländern (Belgien, Deutschland, Italien, Frankreich). Eine neue Versicherung würde, so die Argumentation der Wirtschaft, den Faktor Arbeit nur noch weiter verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beeinträchtigen.

Vermögensbezogene Steuern

Auch das Wifo verwies in einer im Vorjahr veröffentlichten Pflegestudie, es sollte im Hinblick auf die Lohnnebenkosten vermieden werden, arbeitsbezogene Abgaben zu erhöhen. Die Abkehr vom Sozialhilfeprinzip halten die Ökonomen allerdings für richtig, weshalb angeregt wird, "im Sinne des Leistungsfähigkeitsprinzips" vermögensbezogene Steuern wie eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen.

In diese Richtung argumentieren auch SPÖ und Gewerkschaft. Im Regierungsprogramm bekennen sich ÖVP und FPÖ ganz allgemein ebenfalls zu einem steuerfinanzierten System, von einer Gegenfinanzierung über Erbschafts- und Schenkungssteuern ist bei Türkis-Blau freilich keine Rede.

Pflegekonto

Als Alternative zur allgemeinen Pflegeversicherung kann sich der industrienahe Thinktank Agenda Austria die Einführung eines Pflegekontos vorstellen. Ab 45 Jahren müssten, so der Vorschlag, verpflichtend steuerfreie Beiträge auf ein individuelles Konto eingezahlt werden.

Mit den Ersparnissen, die veranlagt und verzinst werden, würden bei Bedarf Pflege- und Betreuungsleistungen finanziert. Erst wenn die Mittel nicht ausreichen, müsste der Steuerzahler einspringen. Wird man im Alter nicht pflegebedürftig, würde das Ersparte an die Erben gehen. Zu Lebzeiten gäbe es keinen freien Zugriff auf das Konto.

In eine ähnliche Richtung geht der Vorschlag von Agenda Austria und dem Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria nach einer privaten Versicherungspflicht. Ähnlich wie bei der Haftpflichtversicherung für das Auto müsste also jeder eine Versicherung abschließen, könnte sich aber den Anbieter aussuchen. Die Mindestversicherungssumme müsste in so einem Fall vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden, darüber hinaus wäre eine freiwillige Höherversicherung möglich.