Die deutschsprachige Version von Wikipedia ist in dieser Woche nicht wie gewohnt erreichbar. Die freie Internet-Enzyklopädie ruft stattdessen bei der Suche auf einer vorgeschalteten Seite zum Protest gegen die geplante Reform des europäischen Urheberrechts auf. "Es braucht jetzt ein zeitgemäßes Urheberrecht", heißt es dort.

Im Fokus der Kritik stehen vor allem sogenannte Upload-Filter wie auch das geplante europaweite Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Beide bergen "Risiken für freies Wissen und Austausch im Netz", kritisiert die Wikimedia Foundation.

Abstimmung am Mittwoch

Das Europaparlament diskutiert an diesem Dienstag die Reformpläne, am Mittwoch wollen die Parlamentarier darüber abstimmen. Die umstrittenen Upload-Filter sollen sicherstellen, dass Online-Plattformen wie Youtube, aber auch Wikipedia, schon während des Hochladens der Inhalte diese auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen. Die Änderungen würden "festlegen, wie wir im Digitalen Zeitalter online kommunizieren und Wissen teilen werden", so die Wikimedia Foundation. Mit der Aktion wollen sich die Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia gegen einen Reformvorstoß wehren, der aus Sicht der Wikimedia Foundation "einen all zu weit gehenden Eingriff der Politik in die Haftungsregeln des Netzes darstellt".

Mozilla warnt

Auch Mozilla warnte am Dienstag nochmals vor der umstrittenen Reform. "Dieser verhängnisvolle Vorschlag würde ein Ende offener Plattformen bedeuten, auf denen kreative Inhalte entstehen", teilte der Betreiber des Browsers Firefox mit. Vor allem würde die Dominanz einer kleinen Gruppe von bereits mächtigen Tech-Konzernen nur noch weiter gefestigt werden, schreibt Mozilla-Rechstexpertin Raegan MacDonald in einem Blog-Beitrag.

Proteste

Vor dem Europaparlament in Straßburg haben sich am Dienstagvormittag etwa hundert Demonstranten versammelt. Sie verteilen Flugblätter, die vor einem Angriff auf die Kultur durch "globale Technologie-Giganten" warnen. "Wir wollen eine faire Vergütung für unsere Arbeit", fordern sie im Namen der Initiative "Europe for Creators".

Im Parlamentsgebäude werben unterdessen Aktivisten der Initiative "Save the Internet" vor der Abgeordnetenbar für ein "freies Internet". Einen Tag vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im Europaparlament geht die Lobby-Schlacht weiter. Zwei Fronten stehen sich dabei gegenüber: Auf der einen Seite Medien und Kreative, die ihre Urheberrechte auch im Internet schützen wollen. Auf der anderen die Gegner der Reformpläne, Internetriesen wie Google, Facebook und Co, aber auch Verfechter eines "freien Internet". Sie verweisen auf die Petition "Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet", die nach Angaben der Initiatoren von fast einer Million Bürger unterzeichnet wurde.

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Mit der Neuregelung will die EU das Urheberrecht dem Internet-Zeitalter anpassen. Suchmaschinen wie Google sollen zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte verpflichtet werden. Dazu war zunächst auch die Einführung von sogenannten Upload-Filtern auf Online-Plattformen vorgesehen. Damit sollten urheberrechtlich geschützte Inhalte automatisch blockiert werden.

Angesichts massiver Proteste hat der deutsche Berichterstatter, Axel Voss (CDU), nun zwar das Wort Filter aus dem Text gestrichen. In der neuen Version soll nur noch verankert werden, dass Plattformen für etwaige Verstöße gegen das Urheberrecht "haftbar" gemacht werden. Außerdem soll die Verpflichtung nur für Plattformen wie Google oder Facebook gelten, die "große Mengen" an Uploads anbieten und diese "bewerben". Kleine Unternehmen sollen davon ausgenommen werden.

Anreiz für Filter

Den Gegnern geht dies aber nicht weit genug. Wenn Plattformen für Urheberrechtsverstöße haften müssten, sei dies für sie ein Anreiz, Filter einzusetzen, argumentiert etwa Julia Reda von der Piratenpartei, die im Europaparlament der Grünen-Fraktion angehört. Eine Reihe von Abgeordneten, unter ihnen der deutsche Sozialdemokrat Tiemo Wölken, schlagen stattdessen vor, Plattformen zum Abschluss von "fairen Lizenzen" etwa mit Verwertungsgesellschaften zu verpflichten.

Strittig ist auch ein geplantes "verwandtes Schutzrecht", das dem deutschen Leistungsschutzrecht ähnelt. Damit soll sichergestellt werden, dass etwa Verlage oder Nachrichtenagenturen für die Verwendung ihrer Inhalte vergütet werden. Gegner sehen darin eine Art "Linksteuer". Wenn schon kleine Ausschnitte aus Artikeln oder eine Überschrift lizenziert werden müssten, sei der freie Austausch von Nachrichten im Internet nicht mehr möglich.

Ausgang ist offen

Im Europaparlament gehen die Meinungen quer durch die Fraktionen auseinander: Für die Abstimmung am Mittwoch wurden mehr als 250 Änderungsanträge eingereicht, der Ausgang ist völlig offen. Erst nach dem Votum im Plenum können die Verhandlungen mit dem Rat der 28 EU-Staaten beginnen. Ob die Reform noch vor der Europawahl im kommenden Mai unter Dach und Fach gebracht werden kann, ist aber fraglich.

Um die geplante Reform tobt seit Monaten eine selbst für EU-Verhältnisse ungewöhnlich massive Lobby-Schlacht. Am Rande des Filmfestivals von Venedig riefen mehr als 160 Regisseure, unter ihnen die deutschen Filmemacher Volker Schlöndorff und Margarethe von Trotta, die Euro-Abgeordneten auf, den Text zu verabschieden. Einen ähnlichen Appell unterzeichneten vergangene Woche etwa 200 französische Kulturschaffende. Mehr als 100 europäische Reporter und Chefredakteure schlossen sich Ende August einem Aufruf des AFP-Kriegsberichterstatters Sammy Ketz zugunsten der Reform an.

Internetgiganten dagegen

Gegen die Reformpläne machen Internet-Giganten wie Google oder YouTube mobil, die ihr Geschäftsmodell gefährdet sehen. Lobby-Verbände der Internet-Branche bombardieren die Europaabgeordneten seit Wochen mit Tausenden von E-Mails. Einige Parlamentarier berichten sogar von regelrechten Drohbriefen.

(APA, 11.9.2018)