Martin Schulz bei der Generalaussprache zur Regierungspolitik der Kanzlerin im deutschen Bundestag.
Berlin – Der frühere deutsche SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat im Deutschen Bundestag AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus". Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag auf eine Rede Gaulands.
Der Chef der Rechtspopulisten hatte zuvor in der Generalaussprache über den Kanzleretat Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.
Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 und frühere EU-Parlamentspräsident um das Wort. Die Reduzierung auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: "Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben", kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus.
Lauter Beifall
Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schließlich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz. Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die zwölf Jahre des Nationalsozialismus seien im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein "Vogelschiss", sagte Schulz: "Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte."
Nach der Intervention von Schulz erteilte der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Gauland das Wort. "Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze", sagte der AfD-Fraktionschef. "Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, und das wissen Sie", sagte er weiter.
Gauland kritisierte Merkel
In seiner Rede hatte Gauland Merkel zuvor "Sturheit und Rechthaberei" vorgeworfen. "Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit", sagte er. "Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht."
Schulz war nach der Bildung Anfang des Jahres nach innerparteilichem Druck als SPD-Chef zurückgetreten. Ihm folgte Andrea Nahles. Unter ihrer Führung liegt die SPD in Umfragen nur noch bei 16 bis 18 Prozent und muss eine dramatische Niederlage bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern fürchten, wo sie hinter CSU, Grünen und AfD nur noch auf Platz vier landen könnte. (APA, 12.9.2018)