Wien – Die Regierungsparteien sehen die geplante Strukturreform der Sozialversicherungen nach einer weiteren Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern und einem Treffen mit schwarzen Ländervertretern auf Kurs. Vor allem in den Verhandlungen mit Ländervertretern habe man sich am Mittwoch auf wesentliche Punkte verständigen können, erklärte ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger gegenüber der APA.

In Sachen Strukturreform und Reduzierung der Sozialversicherungsträger sei man "völlig d'accord" gewesen, so Wöginger. Auch die Sorge um Geld und Finanzierung habe man bei dem Treffen mit den Ländervertretern ausräumen können, berichtete der ÖVP-Klubchef.

Aus 21 werden fünf Träger

Insgesamt werden durch die Reform aus den bisher 21 Sozialversicherungsträgern nur noch fünf. Statt des Hauptverbands soll es dann einen an Kompetenzen ärmeren Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger geben. Die neun Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert, darunter wird es neun Landesstellen geben, die sich um die regionale Versorgungsplanung kümmern sollen. Beitragseinnahmen und Rücklagen sollen bei den Ländern bleiben, so Wöginger.

Die Österreichische Gesundheitskasse übernimmt künftig die Steuerung der bundesländerübergreifenden Gesundheitsplanung sowie die Budget- und Personalhoheit. Dazu gehört auch der Beschluss über einen österreichweiten Gesamtvertrag inklusive Honorare, die Vertragspartnerabrechnung, Qualitätssicherung, Lohnverrechnung, Melde- und Beitragswesen.

Baldige Begutachtung

Von einer Entmachtung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger will Wöginger nicht sprechen. Der Hauptverband werde als "Dachverband weiter bestehen, eine koordinierende Funktion übernehmen, aber deutlich verschlankt".

Der Gesetzesentwurf zur Sozialversicherungsreform soll laut Wöginger Ende dieser oder Anfang kommender Woche fertig sein und in Begutachtung gehen. Mit den Sozialpartnern sei diese Woche auf Expertenebene eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart. Hier gebe es noch "mehrere Diskussionspunkte", so Wöginger.

Warnung vor "Enteigung"

Kritik an den türkis-blauen Plänen kam zuletzt vor allem aus dem schwarzen Tirol sowie von roten Gewerkschaftern, die in der Strukturreform ein Zurückdrängen von Arbeitnehmerinteressen sehen. Die Oberösterreichische Arbeiterkammer und die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) luden für Donnerstag zu einer Pressekonferenz und warnten vor der "größten Enteignung in der Geschichte Österreichs". Sparen sei bei der geplanten Zwangsfusionierung der Krankenkassen nur ein Vorwand, in Wirklichkeit gehe es um politische Kontrolle, hieß es im Einladungstext der beiden Institutionen. Die Eigentümer, nämlich die 8,7 Millionen Versicherten, sollen damit ausgeschaltet werden.

Das Gesetz zur Sozialversicherungsreform soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Mit 1. April 2019 werden pro Träger Übergangsgremien zur Vorbereitung des Fusionsprozesses eingesetzt. Mit gleichem Datum will die Regierung die verordnete "Ausgabenbremse" bei den Sozialversicherungen wieder aufheben. Die neue Struktur soll ab 1. Jänner 2020 gültig sein. (APA, 12.9.2018)