Pamhagen – Der burgenländische SPÖ-Klub hat einen neuen Vorsitzenden. Landesrat Hans Peter Doskozil folgte am Montag Landeshauptmann Hans Niessl in dieser Funktion nach. "Es ist in der Sozialdemokratie eine gute Tradition, dass der Parteivorsitz und der Klubvorsitz in einer Person liegt", sagte Niessl. Anschließend wurde die "Kapitänsglocke" an Doskozil übergeben.

Doskozil bedankte sich für den Vertrauensvorschuss. "Ich hoffe, dass ich diesen auch entsprechend rechtfertigen kann", meinte der Landesrat. Er bekräftigte sein Ziel, einen Mindestlohn von 1.700 Euro bei Landes- und landesnahen Betrieben zu schaffen.

Bekenntnis zu Bio

Neben der Absicherung der burgenländischen Krankenhäuser sei auch der Pflegebereich eine Herausforderung für die Zukunft. Hier werde in den nächsten Monaten ein Konzept zur Neuorganisation erarbeitet. Doskozil erneuerte zudem sein Bekenntnis zur biologischen Landwirtschaft. Das Ziel im Burgenland sei mittelfristig "soweit wie möglich an die hundert Prozent heranzukommen".

Er wolle noch bis 28. Februar 2019 – an diesem Tag wird Doskozil auch das Amt des Landeshauptmannes übernehmen – weitere Weichenstellungen in Richtung Vollbeschäftigung im Burgenland vornehmen, meinte Niessl. Wichtig sei die Förderung von Betriebsansiedelungen aber auch die Unterstützung von bestehenden Betrieben. Weiters brauche es eine Steigerung der Forschungsquote, etwa durch die Partnerschaft mit Joanneum Research bei der ein Schwerpunkt im Bereich Optoelektronik gesetzt werde.

Burgenland "ganz oben"

Niessl kündigte an, dass die Verfahrensdauer bei Änderungen der Flächenwidmungspläne – unter bestimmten Voraussetzungen – künftig auf drei Monate halbiert werden soll. Dadurch sollen Häuser und Wohnungen schneller gebaut werden können, aber auch Betriebe sollen sich leichter ansiedeln können. Eine weitere Herausforderung sei die anstehende Neuausschreibung des öffentlichen Verkehrs in der Ostregion.

Das Thema der zweitägigen Klubklausur sei "Ganz oben steht das Burgenland", erklärte Klubobfrau Ingrid Salamon. Für den Herbst seien 20 Gesetze geplant, darunter das Jugendschutzgesetz, das Landessicherheitsgesetz, das Buschenschankgesetz oder das Feuerwehrgesetz. Bereits am 20. September werde die Wohnbauförderung neu beschlossen. (APA, 17.9.2018)