Bregenz – Ein neues Raumplanungsgesetz ist Ziel der schwarz-grünen Vorarlberger Landesregierung für diese Regierungsperiode. Diese endet nächsten September, Anfang des Jahres möchte man das leidige Thema Raumplanung erledigt haben. Die Bevölkerung soll dabei helfen.

Ein Leitbild, genannt "Raumbild 2030", erarbeitet mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes, wird künftig die strategische Richtung vorgeben. Bereits in der Begutachtungsphase, die mit 14. September endete, zeigten sich die Bruchlinien zwischen Umweltschützern und Wirtschaftsvertretungen.

Industrie will mehr Toleranz

Zu prominent vertreten seien die Anliegen der Natur, Umwelt und Landwirtschaft in den Handlungsempfehlungen des Leitbildes, kritisiert Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung. Mit dem Raumbild versuche man die Landesgrünzone im Rheintal und Walgau bis 2030 einzufrieren und nur in ganz wenigen Ausnahmefällen anzutasten, interpretiert Ohneberg den Entwurf. Die Landesgrünzone würde zur Tabuzone erklärt, als solche sei sie aber nie gedacht gewesen, meint der IV-Präsident.

Wirtschaftskammerpräsident Hans-Peter Metzler sekundiert: Die Landesgrünzone sei nicht Tabu-, sondern Entwicklungszone. Um eine dynamische Entwicklung für kommende Generationen zu gewährleisten, müsse man auch künftig auf die Landesgrünzone zurückgreifen können. "Mit Maß und Ziel natürlich."

40 Jahre nach Einrichtung der Landesgrünzone sei es Zeit für eine strategische Überarbeitung, schlägt Ohneberg der Regierung vor. Schließlich würden sich Teile der Landesgrünzone für Betriebe, Wohnraum und öffentlichen Raum anbieten, andere Gebiete sollten im Gegensatz dazu bewusst geschützt werden. Ohneberg wie Metzler fordern von Umweltschutzorganisationen mehr Toleranz und Gesprächsbereitschaft.

Umweltschutz vermisst klare Regeln

Im Gegensatz zu den Wirtschaftsvertretern sehen Umweltorganisationen die Landesgrünzone durch das Raumbild nicht wirklich geschützt. So gab der Verein Bodenfreiheit, der sich für einen sparsamen Umgang mit der Ressource Boden einsetzt, zum Raumbildentwurf eine sehr kritische Stellungnahme ab. Man könne die Ziele des Leitbilds zwar als ambitioniert betrachten, sagt Martin Strele vom Verein Bodenfreiheit, durch vorgeschlagene Strategien und Ausnahmen würden diese aber konterkariert.

So seien die Erweiterungsmöglichkeiten für Betriebe, die in und an der Grünzone liegen, ein klarer Widerspruch zum Ziel, die Landesgrünzone in Ausmaß und Qualität zu erhalten. Denn, so "Bodenfreiheit", die meisten Großbetriebe hätten sich bereits in und an der Grünzone angesiedelt und ihren weiteren, "riesigen" Flächenbedarf bereits kommuniziert.

Beispielsweise will der Fruchtsafterzeuger Rauch im Walgau 16 Hektar in zwei Etappen aus der Landesgrünzone für die Erweiterung der Abfüllanlage von Red Bull kaufen.

Interessenkonflikte lassen sich nur durch klare Regelungen verhindern, meinen die Umweltschützer. Der Verein schlägt vor, die Herausnahme von Flächen aus der Grünzone zu limitieren. Und zwar so: Die nächsten zehn Jahre müssten zwei Hektar pro Jahr reichen, dann sollte auf einen Hektar reduziert werden, nach weiteren zehn Jahren auf null.

Ein Vorschlag, der bei der Industriellenvereinigung genauso schlecht ankommt wie das Argument, Grünflächen mit hoher Bodenqualität müssten der Landwirtschaft für die Lebensmittelerzeugung vorbehalten bleiben.

Bevölkerung zeigt wenig Interesse

Bis Ende des Jahres soll das Raumbild beschlossen werden. Zum Begutachtungsentwurf gingen 50 Stellungnahmen ein, darunter auch Sammelkommentare mehrerer Gemeinden. Die öffentliche Konsultation, eine digitale Plattform der Landesregierung zur Frage "Wie sollen wir künftig unseren Lebensraum gestalten, damit wir auch im Jahr 2030 in Vorarlberg eine hohe Lebensqualität haben?", wurde kaum angenommen. Es beteiligten sich 111 Userinnen, 67 Kommentare wurden abgegeben. Herr und Frau Vorarlberger scheinen der Beteiligung müde zu sein.

In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, was aus den Bürgerräten, einem Beteiligungsinstrument, das regional und landesweit eingesetzt wird, in das Raumbild eingeflossen ist. Im ersten Entwurf war zu lesen: "Aus bisherigen Bürgerräten flossen die raumplanerisch relevanten Ergebnisse in diesen Entwurf des Raumbildes Vorarlberg 2030 (Stand Dezember 2017) ein." Nun lautet der Text: "Zahlreiche Themen der Bürgerräte wie beispielsweise die Innenentwicklung, dichteres Bauen, Erholungsflächen entwickeln, ein Leerstandmanagement, leistbares Wohnen oder Mehrgenerationenhäuser sind in diesen Entwurf eingegangen."

Der Verein Bodenfreiheit in seiner Stellungnahme: "Wir haben bereits mehrfach Vorschläge eingebracht, mit Leerstand, Mindernutzung und vor allem mit Mobilisierung von gewidmetem Bauland kreativer und innovativer umzugehen. Leider orten wir hier bislang wenig politischen Willen, wirklich Bewegung in das Thema zu bringen." Die ersten Themen für das Wahljahr 2019 liegen auf dem Tisch. (Jutta Berger, 18.9.2018)