Vor kurzem wurde hier ausgeführt, dass nach Meinung diverser bürgerlicher Kreise Sebastian Kurz einen Plan B braucht. Das heißt, der Kanzler müsse daran denken, sich von der FPÖ zu lösen, die sich zunehmend radikalisiert, und einen Koalitionswechsel anstreben.
Dieser Zeitpunkt ist nun schneller gekommen, als man dachte. Auslöser ist das staatsstreichartige Verhalten des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Der Mann ist eine Gefahr für die Demokratie. Er ist für eine christdemokratische Partei, wie es die ÖVP unter Kurz noch immer ist, nicht tragbar.
Die jüngste Ungeheuerlichkeit Kickls ist die Anweisung an die Polizeidienststellen, "kritische Medien" von der normalen polizeilichen Information fernzuhalten; und außerdem in hetzerischer Weise die Straftaten von Ausländern, insbesondere bei Sexualverbrechen, besonders herauszustreichen. Dazu kommt, dass im Untersuchungsausschuss über die Razzia im Verfassungsschutz täglich deutlicher wird, dass Kickl hier einen Staatsstreich zwecks "Neutralisierung" einer Behörde, die besonders den Rechtsextremismus beobachtete, hat durch führen lassen. Weiters kommt dazu, dass das Kickl-Innenministerium den Polizeinachwuchs mittels Inseraten in rechtsextremen Publikationen anwerben will.
Der Bundespräsident hat auf Kickls Medienmaulkorb mit einer klaren Warnung reagiert. Auch Kurz verkündete von New York aus, eine derartig selektive Informationspolitik durch den Innenminister sei unangemessen. Es war auch höchste Zeit für ein kritisches Wort.
Umbau Österreichs
Es stellt sich allerdings die Frage, ob das mittel- und längerfristig genügt. Die FPÖ ist, was sie ist – und Kickl ist ihr Chefideologe und Chefpropagandist.
Es war ein schwerer Fehler, das Polizei- und Sicherheitsressort in die Hände von Leuten geben, die sich in einer ideologischen Linie, vor allem in ihrem Machtanspruch, mit Halbfaschisten wie Matteo Salvini, Rechtsextremen wie Marine Le Pen und und autoritären Typen wie Viktor Orbán sehen.
Kurz mag bisher gedacht haben, er werde die FPÖ schon zähmen. Aber in einer Demokratie gibt es gewisse Grenzen, und die überschreitet die FPÖ permanent mit allerlei "Einzelfällen", die praktisch jeden Tag vorkommen.
Kurz hat durch den Abgang Christian Kerns jetzt wieder eine Alternative als Koalitionspartner. Die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner mag eher bereit sein, als Juniorpartner in eine Koalition mit der ÖVP zu gehen.
Das wird nicht so schnell passieren, weil die türkis-blaue Partnerschaft in Wirklichkeit ein Projekt zum gemeinsamen Umbau Österreichs in Richtung eines neuen, viel rechteren Systems ist. Und weil die SPÖ unter Rendi-Wagner sich nicht sofort Kurz an den Hals werfen wird.
Aber es wird mit jedem Tag klarer: Mit dieser FPÖ kann man nicht regieren, wenn Österreich nicht den Bach hinuntergehen soll. In Wahrheit denken das schon ziemlich viele im "bürgerlichen Lager", und es werden mehr werden.
An Kurz liegt es zu erkennen: "Es ist Zeit für Neues." (Hans Rauscher, 25.9.2018)