Das Treffen fand nach allen Bekundungen in positiver Atmosphäre statt, konkrete Ergebnisse gab es danach allerdings noch nicht zu verkünden. Kanzler Sebastian Kurz hat am Mittwochabend in New York seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu am Rande der UN-Generalversammlung getroffen und dabei einiges an Lob von diesem erhalten. In einer Erklärung, die Israels Regierung nach der Zusammenkunft veröffentlichte, heißt es etwa, Netanjahu habe Kurz "seine Anerkennung für eine Reihe von Entscheidungen und Taten der österreichischen Regierung in den vergangenen Monaten" zum Ausdruck gebracht.

Ausdrückliche Zustimmung von Netanjahu gab es für die österreichische Regierung etwa wegen der Schließung des FPÖ-nahen rechten Magazins "Aula". Das Wochenblatt war im Juni nach einer von vielen Kontroversen eingestellt worden. Der israelische Premier brachte laut der Aussendung außerdem Lob für "Schritte der österreichischen Regierung und des Parlaments" zum Ausdruck, mit dem diese ihre Anerkennung der jüdischen Gemeinschaft und des jüdischen Erbes zum Ausdruck bringen würden. Kurz habe seinem Amtskollegen außerdem weitere Schritte in diese Richtung in Aussicht gestellt, heißt es.

Aufgeweichte Fronten

Konkrete Schritte wurden nach dem Treffen nicht bekanntgegeben, auch nicht jener zu einer Lockerung der bestehenden Kontaktsperre gegen die FPÖ sowie die von dieser nominierte, parteilose Außenministerin Karin Kneissl, über die einige Medien im Vorfeld spekuliert hatten. Allerdings scheint es denkbar, dass sein solcher Schritt angesichts der guten Stimmung und des Lobs von Netanjahu nicht mehr fern liegt. Einen argumentativen Weg für die israelische Regierung würde etwa der aktuelle Ratsvorsitz Österreichs in der EU liefern. Israelische Regierungsmitglieder könnten etwa EU-Agenden zum Anlass für ein Gespräch oder ein Treffen mit Kneissl nehmen.

Kurz nach dem Treffen war Kurz in New York auch zu einem Empfang beim Präsidenten des jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder eingeladen. Auch er fand in seiner Ansprache sehr lobende Worte für den österreichischen Bundeskanzler. Dieser wiederum versicherte in seiner Rede, dass die Regierung "weiterhin jede Art von Antisemitismus" bekämpfen werde, "den heimischen und auch den importierten". Österreich habe eine spezielle Verantwortung für Juden, aber auch für den Staat Israel, so Kurz. (Manuel Escher, 27.9.2018)