Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Foto: APA/EXPA/GRODER

Bozen – Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat mit scharfer Kritik auf die Wahlplakate der neofaschistischen Casa-Pound-Partei reagiert. Die Plakate im Vorfeld der Landtagswahl am 21. Oktober zeigen die Mitglieder der aktuellen Landesregierung, unter ihnen dunkelhäutige Männer. Darüber steht "Ripulire L'Alto Adige" ("Südtirol wieder sauber machen"), darunter übersetzt: "Südtirol reinigen".

Kompatscher schrieb auf Twitter: "'Säubern und ausmerzen' war auch die Sprache der Nationalsozialisten. So etwas darf in Südtirol keinen Platz haben. Ich hoffe, die Staatsanwaltschaft wird aktiv." Später schrieb er: "Eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft wurde diesbezüglich gemacht". Kompatscher sieht den Tatbestand der "Aufstachelung zum Rassenhass" im italienischen Strafgesetz erfüllt.

Die Casa Pound bezeichnet sich selbst als neofaschistisch – sie hat keine Sitze im italienischen Parlament oder im Südtiroler Regionalparlament. (red, 2.10.2018)