Wegen der turbulenten Parteitage in Großbritannien, wo um Londons EU-Austrittsstrategie gekämpft wurde und wird, wächst bei den 27 EU-Partnern die Angst vor negativen Konsequenzen für alle, sollte es Ende März 2019 zum ungeordneten Brexit kommen. Bis zu einem Sondergipfel Mitte November muss sich erweisen, ob man eine gütliche Scheidung im Kompromiss findet.

In der EU-Kommission geht man davon aus, dass die Gemeinschaft binnen fünf Tagen einen Notfallplan umsetzen könnte. Im EU-Parlament in Straßburg warnen Budgetexperten nun davor, dass bei einem harten Brexit ein Bruch in laufenden Programmen droht, dass die EU mit einem Übergangsbudget weitermachen müsste, sollten die Briten sich als Drittstaat weigern, weiterhin in die EU-Töpfe einzuzahlen.

Drohendes "Nullbudget"

"Rechtlich sind sich die meisten Experten einig, dass bestehende Verpflichtungen aus der Vergangenheit weiter bestehen bleiben", sagte der VP-Mandatar Paul Rübig dem STANDARD. Bei Streitigkeiten wäre weiterhin der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zuständig. Allerdings würde das der EU wenig helfen, weil es wohl Jahre dauern würde, bis Gerichtserkenntnisse vorliegen. Daher sei davon auszugehen, dass Großbritannien – ein bedeutender Nettozahler – Beitragszahlungen verweigere, man also "ein Nullbudget machen muss".

London zahlt pro Jahr etwa elf Milliarden Euro mehr in Brüsseler Töpfe ein, als es herausbekommt. Bisher gilt als ausgemacht, dass die Briten nach einem geordneten Brexit über 2019 hinaus rund 44 Milliarden Euro überweisen und entsprechend an EU-Programmen teilnehmen, bis diese auslaufen. Der EU-Haushalt 2019 soll in den nächsten Wochen beschlossen werden, fast zeitgleich mit dem geplanten Abschluss der Austrittsverhandlungen mit London. (Thomas Mayer aus Straßburg, 2.10.2018)