Wien – Alt-Bundespräsident Heinz Fischer übt kurz vor seinem 80. Geburtstag scharfe Kritik an den jüngsten Vorgängen im Innenministerium: Man könne hier "nicht zur Tagesordnung übergehen", erklärt Fischer in einem APA-Interview.

Zum Zustand der Demokratie in Österreich hält er fest, dass diese über fast ein Dreivierteljahrhundert hinweg einen Prozess der Stabilität, Akzeptanz und Festigung durchlebt habe. Allerdings: "Die Demokratie ist immer nur so gut, wie die Menschen die demokratischen Spielregeln befolgen." Er habe hohes Vertrauen in die österreichische Demokratie, sagte Fischer, aber man müsse "wachsam sein".

Inakzeptabel

Konkret auf das Innenministerium angesprochen, stellte Fischer zur BVT-Affäre fest: "Es macht einen sehr besorgt, wie das abgelaufen ist." Wenn aus dem Innenministerium der Aufruf komme, die Medien nicht nach dem Grundsatz der Neutralität und der fairen Gleichbehandlung zu behandeln, sondern zwischen braven und weniger braven zu unterscheiden, "dann muss man das sehr ernst nehmen. Das ist nichts, wo man zur Tagesordnung übergehen kann. Wenn sich eine solche Reihe von inakzeptablen Verhandlungsweisen fortsetzt, wird das immer mehr zur Grundsatzfrage werden."

Den Rücktrittsaufforderungen der Opposition an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich Fischer zwar nicht direkt anschließen. Eine Entscheidung darüber hätten der Bundespräsident, der Bundeskanzler oder der Nationalrat zu treffen. Er hält es aber für "legitim", wenn manche den Minister als nicht mehr tragbar bezeichnen.

Rechtspopulistische Kräfte

Die türkis-blaue Koalition ist für den Alt-Bundespräsidenten eine "Rechtsregierung, in der starke rechtspopulistische Kräfte vertreten sind". Und wenn Kickl in dieser Regierung als Innenminister eine zentrale Funktion einnehme, dann sei diese "von einem pluralistischen Liberalismus weit entfernt".

Mit den rechtspopulistischen Regierungen in Ungarn oder Polen oder mit Donald Trump in den USA will Fischer die österreichische Regierung aber nicht vergleichen. Wenn man hier "ein Ist-gleich-Zeichen" setzen müsste, dann "würde mich das in Alarmstimmung versetzen. Aber da gibt es doch Unterschiede, Gott sei Dank." Man müsse jedoch die Entwicklung beobachten.

Nicht einverstanden mit Flüchtlingspolitik

Nicht einverstanden ist Fischer auch mit der Flüchtlingspolitik der Regierung. Er gesteht zwar zu, dass zur Lösung der quantitativen Probleme Österreich nicht das Land der "unbegrenzten Möglichkeiten" sein könne. Ein anderes Problem sei es aber, wie man dem einzelnen Flüchtling, dem einzelnen Menschen gegenübertrete, ob man bereit sei, die Grundstandards einzuhalten und allen die gleiche Menschenwürde zuteilwerden lasse.

Wenn man Aversionen gegen Flüchtlinge spüre und eine gezielte Politik betrieben werde, "um Flüchtlinge aus dem Land hinauszuvergraulen" – auch indem man sie etwa bei der Mindestsicherung herabstufe –, dann sei er "sehr besorgt", sagte Fischer.

FPÖ weist Kritik von Fischer zurück

Die FPÖ wies Fischers Kritik am zurück. FP-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte den Alt-Bundespräsidenten auf, seiner ehemaligen Funktion angemessene Neutralität walten zu lassen. Wenn Fischer seine immer noch ruhend gestellte SPÖ-Mitgliedschaft mit der parteipolitischen Ungebundenheit begründe, dann sollte er das auch in seiner Beurteilung ernst nehmen, erklärte Hafenecker. (APA, red, 3.10.2018)