Washington – Der Prozess rund um Richterkandidat Bratt Kavanaugh stellt für US-Präsident Donald Trump ein plakatives Beispiel dar, dass junge Männer heutzutage in beängstigenden Zeiten leben. Er fürchtet, dass es zu einer ausufernden Beweislastumkehr kommt: "Mein ganzes Leben lang hieß es, man ist solange unschuldig, bis die Schuld bewiesen wurde. Aber jetzt ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen wurde." Trump gibt sich dennoch nach wie vor zuversichtlich, dass Kavanaugh nach der Überprüfung des FBI vom Senat bestätigt wird.

Die lebenslange Ernennung des erzkonservativen Kavanaugh zum Richter am Obersten Gericht galt zunächst als sicher. Allerdings haben ihm inzwischen drei Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen, die Jahrzehnte zurückliegen sollen. Kavanaugh weist die Vorwürfe kategorisch zurück. Trump ordnete eine Untersuchung durch die Bundespolizei FBI an.

Trump verspottet US-Professorin Ford

Bisher zeigte sich Trump in der Causa Kavanaugh zurückhaltend, bezeichnete die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die die Anschuldigungen gegen Kavanaugh ins Rollen gebracht und inzwischen vor dem Senat ausgesagt hatte, zunächst sogar als "sehr glaubwürdige Zeugin". Diese Strategie dürfte er ad acta gelegt haben. Denn bei einem Wahlkampfauftritt in Southaven im Bundesstaat Mississippi machte er sich über sie und ihre Vorwürfe lustig.

Vor seinen jubelnden Anhängern stellte er die Frage-Antwort-Situation nach: "Ich habe ein Bier getrunken, richtig?", sagte Trump und machte dabei offenbar Blasey Ford während ihrer Anhörung vor dem Senat nach. "Wie sind Sie nach Hause gekommen? Ich erinnere mich nicht. Wie sind Sie dorthin gekommen? Ich weiß nicht, ich weiß nicht, ich weiß nicht, ich weiß nicht." Sie erinnere sich an nichts, außer dass sie ein Bier getrunken habe, aber das Leben eines Mannes sei ruiniert, so Trump.

Kritik am Präsidenten

Ob diese Strategie zum gewünschten Erfolg führt, ist freilich fraglich. Trumps Ausführungen animierten zwei womöglich entscheidende republikanische Senatoren am Mittwoch zu Kritik. Der moderate republikanische Senator von Ariziona, Jeff Flake, sagte, es gebe "keine Zeit und keinen Platz", der für solche Aussagen richtig sei, "es ist eher abstoßend". Die ebenfalls moderate Republikanerin Susan Collins nannte die Einlassungen des Präsidenten "schlicht falsch".

Fords Vorwürfe

Blasey Ford wirft Kavanaugh vor, im Sommer 1982 auf einer Teenagerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Trumps Kandidat für den Supreme Court weist die Vorwürfe entschieden zurück. Allerdings haben zwei weitere Frauen ähnliche Vorwürfe gegen den Juristen erhoben.

Die Zeit drängt, weil Anfang November Kongresswahlen stattfinden. Der Wahlausgang ist offen, ein Machtwechsel im Senat zugunsten der Demokraten nicht ausgeschlossen. Sollten sie die Mehrheit in der Kammer übernehmen, könnten sie die auf Lebenszeit geltende Ernennung Kavanaughs und damit eine auf Jahrzehnte angelegte konservative Ausrichtung des Obersten Gerichts verhindern. (red, APA, 3.10.2018)