Wien – Der von der Regierung geplante Vorrang für E-Autos auf der Busspur führt bei manchen zu heftiger Kritik. Die rot-grüne Wiener Stadtregierung ist strikt dagegen, wie Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) einmal mehr im ORF-Radio wiederholte. Ein E-Auto sei zwar ein sauberes Auto, aber es bleibe ein Auto, sagt sie im Ö1-"Morgenjournal" und forderte ein "ordentliches Begutachtungsverfahren und Experten zu Wort kommen zu lassen".

Eines der Argumente der Kritiker: Mit der Bevorzugung der Busse bei Ampeln sei es dann vorbei. Denn diese werden von den Buslenkern derzeit selbst geschaltet. Steht der Bus hinter mehreren Pkws, sei die Beeinflussung nicht mehr möglich.

Keine Überraschung: Auch die Wiener Linien sind klar gegen das Projekt der türkis-blauen Regierung. Autos sorgen auf den Busspuren für Verzögerungen, erklärte Geschäftsführer Günter Steinbauer. Während in einem Gelenkbus 100 Menschen und mehr Platz finden, sitzen in einem Auto im Schnitt nur 1,2 Personen.

Öffnung erzwingen

Die Bundesregierung lässt sich davon nicht beirren. Sie will die Öffnung notfalls erzwingen, falls die Städte dazu nicht freiwillig bereit seien, erklärte Verkehrsminister Norbert Hofer. Sollten die Gespräche dafür scheitern, "machen wir das über die StVO", sagte er in Richtung Wien, Graz und Innsbruck.

Denn nicht nur in Wien gibt es Widerstand gegen die Pläne. Auch der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi und die Grazer Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) halten eher wenig davon. Mit einer derartigen Maßnahme würden wir den öffentlichen Verkehr konkurrenzieren und behindern, statt ihn zu beschleunigen", sagt etwa Kahr.

Lob und Kritik am E-Paket

Auch der Verkehrsclub Österreich (Lobbyisten für einen grünen Verkehr) zweifelt heftig daran, dass das E-Paket geeignet ist, die Energiewende im Verkehr zu beschleunigen. Die Maßnahmen würden wenig für die E-Mobilität bringen, hätten aber zahlreiche negative Nebeneffekte: "Durch die Öffnung von Busspuren für E-Autos drohen den Fahrgästen mehr Verspätungen. Die Erlaubnis für E-Pkws, in IGL-Abschnitten 130 statt 100 km/h zu fahren, kann den Verkehrsfluss verschlechtern, das Unfallrisiko erhöhen, die Tempokontrollen erschweren und zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen", merken sie an. Kritik kam auch von SPÖ und Greenpeace. "Warum es gut für die Umwelt sein soll, wenn die Busse im Stau stehen, das versteht niemand", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger. E-Autos brauchen zudem gleich viel Platz zum Parken wie Benzin- oder Dieselautos, merkte er an.

Marketingschmäh

Lob für das Paket – kein "Luft-100er" für Elektroautos, die Freigabe von Busspuren sowie Bevorzugungen beim Parken – gab es aber auch: Es kam von ÖAMTC und ARBÖ. Auch die Neos reagierten "grundsätzlich wohlwollend". Der Strom, der getankt wird, müsse jedoch aus erneuerbaren Quellen kommen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger spricht aber auch von einem "Marketingschmäh". Meinl-Reisinger geht davon aus, dass die angekündigten Maßnahmen lediglich für Schlagzeilen sorgen sollen. Effekte erwartet sie sich weder von der Aufhebung des "Luft-100ers" für Elektroautos, noch von der Freigabe von Busspuren.

Ein Elektroauto könne ohnehin nicht dauerhaft schneller als 120 km/h fahren, weil sonst die Reichweite leide, sagte Meinl-Reisinger. Und auch die Idee mit den Busspuren hält sie nicht für durchdacht: "Wenn die Umstellung (auf Elektroautos, Anm.) klappt, sind die Busspuren verstopft." Die Grünen hingegen sprachen in einer Aussendung von einem "pseudo-klimapolitischen Ablenkungsmanöver mit halbschlauen und unausgegorenen Hüftschussmaßnahmen für E-Autos".

Was die geplante Abschaffung des Lufthunderters für E-Autos betrifft, so sind dafür einige Änderungen notwendig, sagt Otmar Bruckner vom Verkehrsdienst der Bundespolizei im Innenministerium zur Austria Presseagentur. Die Ausnahme soll für Fahrzeuge gelten, die über das "grüne Taferl" verfügen. Weil die Schrift auf Radarfotos nicht zu erkennen ist, müssen einige Programmierarbeiten vorgenommen werden, damit automatisch "ein Hinweis kommt, welche Antriebsart das Fahrzeug hat." (red, 4.10.2018)