Mailand – Die EU-Kommission droht Italien mit einem Defizitverfahren. Brüssel habe bereits einen Brief verfasst, mit dem ein Verfahren gegen die italienische Regierung wegen der Budgetpläne mit einem höheren Defizit 2019 angekündigt wurde, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag.

Premier Giuseppe Conte habe bereits eine informelle Mitteilung erhalten, in dem er vor einem Verfahren gegen Italien gewarnt wird, sollten die Budget- und Defizitziele der Regierung bestätigt werden. Der Budgetentwurf muss Brüssel bis zum 15. Oktober vorgelegt werden. Die Bewertungen der EU-Kommission werden der italienischen Regierung bis Ende Oktober zugesendet werden.

Optimistische Prognose

Die italienische Regierung legt ihren umstrittenen Haushaltsplänen eine optimistische Wachstumsprognose zugrunde. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega rechne im nächsten Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent, berichtete die Zeitung "Il Sole 24 Ore" am Donnerstag. Für 2020 peile sie ein BIP-Plus von 1,6 und für 2021 von 1,4 Prozent an.

Damit ist die Regierung zuversichtlicher als die Vorgängerregierung, die im April ein BIP-Plus von 1,4 Prozent für 2019 veranschlagt hatte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht lediglich von einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent aus.

Entgegenkommen

Am Mittwoch war die Regierung ihren EU- und Europartnern in dem Haushaltsstreit etwas entgegengekommen. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr zwar wie schon angekündigt auf 2,4 Prozent des BIP steigen und damit dreimal so hoch ausfallen wie von der Vorgängerregierung geplant. 2020 soll der Fehlbetrag dann aber auf 2,1 Prozent sinken und 2021 weiter auf 1,8 Prozent zurückgehen. Zur Verärgerung seiner europäischen Partner hatte Italien zunächst auch für diese beiden Jahre jeweils 2,4 Prozent eingeplant.

Die populistische Koalition will kostspielige Wahlversprechen umsetzen, die EU-Kommission fordert dagegen eine strengere Haushaltsdisziplin. Der Streit schürte an den Finanzmärkten Sorgen vor einer neuen Euroschuldenkrise. Italien hat nach Griechenland die höchste Verschuldung in der Eurozone.

Keine Angst vor Risikoaufschlägen

Die italienische Regierung will jedenfalls ihren umstrittenen Haushaltskurs nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini auch bei einem drastischen Anstieg der Risikoaufschläge für heimische Staatsanleihen nicht ändern. Das gelte auch denn, wenn der Abstand zu der für die Euro-Zone maßgeblichen zehnjährigen deutschen Bundesanleihe auf vier Prozentpunkte wachse, sagte der Chef der rechten Lega am Donnerstag dem Radiosender RAI.

Derzeit liegt der Zins für die zehnjährige italienische Staatsanleihe bei mehr als drei Prozent. Je höher der Zins, desto teurer werden neue Schulden für die italienische Regierung, was deren Handlungsspielraum wiederum einschränkt. (APA, 4.10.2018)