Wien – Gottfried Haber wird neuer Präsident des Fiskalrates, der die Einhaltung der EU-Sparvorgaben in Österreich überwacht. Das hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Freitag angekündigt. Der 45-jährige Wirtschaftsökonom arbeitet an der Donau Universität Krems und gilt als ÖVP-nahe. Er tritt mit 1. November die Nachfolge von Bernhard Felderer an, der ein Jahr vor Ablauf des Mandats abgetreten ist.

Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, kann der Ernennung einiges abgewinnen: "Es ist zwar wenig überraschend, dass die ÖVP erneut einen Mainstream-Ökonomen an der Spitze des Fiskalrats installiert, aber dennoch eine verpasste Chance für einen dringend nötigen Paradigmenwechsel." Dennoch: "Fachlich habe ich Gottfried Haber in den Budget-Expertenhearings als dialogorientierten Experten kennengelernt, dessen ökonomische Sichtweise ich zwar oftmals nicht teile, der diese aber auch dann vertritt, wenn sie nicht der Regierungslinie entspricht." Nicht ganz so freundlich äußert sich SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der zwar einerseits Haber fachliche Kompetenz zugesteht, andererseits aber ÖVP-Postenschacher beklagt und fürchtet, dass künftig nicht mehr von "einer Unabhängigkeit des Fiskalrats die Rede sein könne."

Der Ministerrat wird Habers Bestellung kommenden Mittwoch beschließen. Löger lobte Haber am Freitag als die beste Wahl für die verantwortungsvolle Tätigkeit an der Spitze des Fiskalrates. "Mit Haber wird ein starker Fürsprecher für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld an der Spitze des Fiskalrates stehen, der nicht zuletzt aufgrund seiner ausgesprochen hohen Fachexpertise im Bereich des Finanz- und Budgetwesens mein vollstes Vertrauen genießt", so Löger in einer Stellungnahme.

Vizepräsident seit 2013

Haber ist seit 2013 einer der beiden Vizepräsidenten des Fiskalrates und wurde bisher von der Wirtschaftskammer in das Gremium entsendet (zweiter Vizepräsident ist Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer). Ab 1. November wird Haber auf ein Regierungs-Mandat wechseln. Wer ihm auf dem Wirtschaftskammer-Ticket nachfolgt, ist noch offen, hieß es am Freitag im Finanzministerium.

Haber war in der ÖVP bereits mehrmals für führende Funktionen im Finanzbereich im Gespräch – zuletzt wurde er 2014 von der heutigen niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (damals ÖAAB-Chefin) als Finanzminister ins Gespräch gebracht.

Finanzminister Löger sprach Felderer nach seinem vorzeitigen Rückzug erneut Dank aus. "Professor Bernhard Felderer hat den Fiskalrat (vor 2013 Staatsschuldenausschuss, Anm.) 12 Jahre lang professionell geführt und der Politik einen Stempel aufgedrückt", so der Finanzminister. (APA, 5.10.2018)