Christoph Wiederkehr, Chef der Wiener Neos, sieht "Steuergeldverschwendung" beim Krankenhaus Nord. Der neueste Aufreger sind dabei Kosten für externe Kommunikation.

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Wien – Eines steht fest: Bei den vielen Skandalen rund um den Bau des Krankenhauses Nord war Krisenkommunikation schon oft gefragt. Die Wiener Neos wollten nun wissen, was sich der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) diese kosten ließ.

Die Antwort lieferte der für den KAV zuständige Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ): "Im Bereich der Kommunikation und Krisenkommunikation wurden vom KAV über die bisherige Programmlaufzeit insgesamt drei Unternehmen mit einem Nettoauftragsvolumen von in Summe 858.368 Euro unter Einhaltung des Bundesvergabegesetzes in der jeweils gültigen Fassung beauftragt."

Die meisten Aufträge 2010

Insgesamt wurden 41 Aufträge zwischen 2008 und 2017 vergeben, heißt es in der Anfragebeantwortung. Die meisten – neun an der Zahl – waren es im Jahr 2010. In dieses Jahr fällt der Entschluss, das ÖBB-Grundstück zu kaufen, auf dem das Spital später gebaut wurde. Wenige Tage später verkündete der damalige KAV-Direktor Marhold, dass man das Krankenhaus nicht mit dem Konsortium aus Porr, Siemens und Vamed bauen werde.

Eines der drei beauftragten Unternehmen ist die Unique Public Relations GmbH, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter ist Josef Kalina, der viele Jahre in wichtigen Position bei der SPÖ war – unter anderem von 2007 bis 2008 Bundesgeschäftsführer der Partei. 2014 wurde die Agentur für einen Auftrag ausgewählt – Zuschlagskriterium war das wirtschaftlich günstigste Angebot, vier Angebote gingen ein. Zum Auftragswert gibt es keine Angaben. Folgende Leistungen wurden durch die Unique Public Relations übernommen: Ersteinschätzung, strategische Kommunikationsberatung, Medienkommunikation, Krisenkommunikation und Webauftritt. Kommunikation für das Krankenhaus Nord bzw. Krisenkommunikation sei nur ein kleiner Teil des Auftrags gewesen, sagt Kalina zum STANDARD. Hauptsächlich sei es bei dem Auftrag um Kommunikation für das Spitalskonzept 2030 gegangen.

Neos sehen "Steuergeldverschwendung par excellence"

Christoph Wiederkehr, Chef der Wiener Neos, zeigt sich ob der Antwort aus dem Gesundheitsressort empört: "Trotz gut aufgestellter Kommunikationsteams im Krankenanstaltenverbund, im Stadtratsbüro und auch im Presseinformationsdienst der Stadt Wien sind hunderttausende Euro für externe Kommunikationsleistungen rund um den Bau eines Krankenhauses aufgewendet worden. Das ist Steuergeldverschwendung par excellence und zeigt, wie sorglos hier mit externen Beratungskosten umgegangen wurde."

Dass der KAV für das Krankenhaus Nord verstärkt auf externe Expertise setzt, wurde auch in einem anderen Bereich deutlich: Der Rechnungshof kritisierte in seiner Prüfung, dass viel Geld für rechtliche Beratungen ausgegeben wurde, ohne Rahmenvereinbarungen oder -verträge eingesetzt zu haben. Leistungen seien nicht dem Wettbewerb unterlegen, ressourcenschonend war das vonseiten des KAV, was diese "nicht prioritären Dienstleistungen" angeht, laut den Prüfern nicht. (lhag, 5.10.2018)