Die EU-Urheberrechtsreform lässt Netzaktivisten das Schlimmste befürchten: Durch Upload-Filter könnte die Meinungsfreiheit eingeschränkt, durch eine Verlinkungssteuer die Verbreitung von Informationen eingedämmt werden. Der im EU-Parlament angenommene Vorschlag lässt diese Möglichkeiten offen. Nun wird im Trilog zwischen Abgeordneten, EU-Kommission und nationalen Regierungen Finetuning betrieben.

Vorschläge der EFF

Die renommierte Electronic Frontier Foundation (EFF) hat nun Vorschläge geliefert, wie der "Schaden, den dieses furchtbare Gesetz verursacht, minimiert werden kann". Der Urheber des Artikels, der Buchautor und Aktivist Cory Doctorow, hofft auf eine Reihe von Klarstellungen durch den Trilog.

Er fordert etwa, dass vom Filter automatisch gesperrte Uploads in einer öffentlich zugänglichen Datenbank einsehbar gemacht werden. Außerdem sollen auch Nutzer blockiert werden können, die wiederholt unzulässige Urheberrechtsforderungen betreiben.

Klare Lösung für User

In der Frage der Linksteuer will Doctorow eine klare Lösung für User, etwa eine Definition von "nicht-kommerzieller Nutzung". So sollen Blogger, die ihre Kosten durch Werbung wieder einspielen, von einem Verlinkungsverbot ausgenommen werden. Wenn Medienhäuser Verlinkungen auf ihre Texte freigeben, muss das für alle gültig sein, fordert die EFF. Andernfalls würde gerade die Marktmacht von Google und Konsorten gestärkt werden.

Trilog soll transparent werden

Die Trilog-Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen geführt. Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne) hat jedoch angekündigt, alle Dokumente dazu publik zu machen. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des EuGH. Die Verhandlungen sollen noch bis Jahresende abgeschlossen werden, um rechtzeitig vor den EU-Wahlen im Mai eine finale Abstimmung im EU-Parlament zu ermöglichen. (red, 8.10.2018)