Lyon/Wien – Die österreichische Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Das berichtet die "Presse" in ihrer Mittwochsausgabe.

Der von der Uno initiierte "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Kurz skeptisch

Seit Wochen machen laut "Presse" FPÖ-Medienplattformen gegen den Pakt mobil, und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehe ihn skeptisch. ÖVP und FPÖ seien sich einig, den Pakt in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben.

Weiter schreibt die "Presse": "Beide Seiten ließen im Außenamt den Wunsch nach Neuverhandlungen deponieren. Das jedoch ist illusorisch: Die übrigen UN-Mitglieder werden das Paket kaum aufschnüren. Als zweite Option gilt, dass Österreich – mit anderen Zweiflern (...) – einen Vorbehalt formuliert, in dem es die Unverbindlichkeit des Uno-Papiers unterstreicht. Es wäre eine Fleißaufgabe, denn so steht es in der Präambel. Bleibt die dritte Option: der Ausstieg. Das freilich würde für Verwunderung sorgen in der internationalen Gemeinschaft. Denn in den fünf New Yorker Verhandlungsrunden zum Migrationspakt seit Februar war Österreich stets durch einen Diplomaten vertreten. Und dieser Beamte agierte nicht, wie es ihm gerade passte, sondern auf Basis von Weisungen aus dem Außenamt in Wien (...)."

Ins Spiel bringt die Zeitung vor diesem Hintergrund eine "österreichische Lösung", wonach der österreichische Vertreter – "sicher nur ein Beamter und kein Regierungsmitglied" – einfach den Saal verlassen könnte, wenn der Migrationspakt in Marokko per Akklamation angenommen wird, denn eine Unterzeichnung erfolge dort nicht.

Ausweisdokumente

Auch Polen erwägt den Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt. Der Entwurf für den ersten weltweiten Uno-Vertrag zu diesem Thema könnte zur "illegalen Migration" ermuntern und biete keine "Sicherheitsgarantien für Polen", kritisierte Innenminister Joachim Brudziński am Dienstag. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.

Zu den Maßnahmen in dem Uno-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die Uno-Staaten verpflichteten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erlangen.

250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben. Dies entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.

Bisher sind die USA und Ungarn die einzigen Uno-Mitglieder, die sich dem Pakt dezidiert verweigern. (red, APA, 9.10.2018)