Wien – Die Bundesregierung hat beim Ministerrat am Mittwoch die Pensionserhöhung für das kommende Jahr durchgewinkt – und sich anschließend selbst gelobt.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) zeigten sich nach dem Ministerrat begeistert, dass letztlich für die meisten Pensionisten mehr als die Teuerung abgegolten werde. Das sei bei der Vorgängerregierung unter SPÖ-Kanzlern nicht immer der Fall gewesen, hielt der FPÖ-Chef fest und sprach von einem "stillen Pensionsraub", der früher stattgefunden habe. Auch für Hartinger-Klein haben die Sozialdemokraten die Pensionisten "im Stich gelassen". Mit der stärkeren Erhöhung für kleine Pensionen sieht die Sozialministerin nun auch eine notwendige Maßnahme gegen Altersarmut gesetzt.

SPÖ ist die Erhöhung zu gering

Die SPÖ will das nicht auf sich sitzen lassen. Schon vor dem Beschluss der Regierung wetterte Peter Kostelka, früherer Klubchef, späterer Volksanwalt und heutiger Pensionistenverbandspräsident, dass gerade in der beschlossenen Regelung ein Pensionsraub liege. Denn für die Pensionisten sei nicht die allgemeine Inflation von zwei Prozent relevant, sondern der Index für den täglichen Einkauf. Dieser liege aber bei 4,4 Prozent – und die beschlossenen 2,6 Prozent könnten die Geldentwertung für Pensionisten nicht ausgleichen. "Daran ändert auch die 'Schmähpropaganda' der Regierung nichts", erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Er bedauert auch die geringe Umverteilungswirkung: "Die Menschen gehen mit Euros einkaufen und nicht mit Prozenten. Es ist einfach nur ungerecht, dass Pensionistinnen und Pensionisten, die eh schon sehr wenig zum Leben haben, mit 26 Euro brutto im Monat abgespeist werden, und die, die eh viel haben, bekommen 68 Euro."

Die erwähnten 2,6 Prozent kommen auch nicht allen Pensionisten zugute. Pensionsbezieher mit sehr hohen Pensionen müssen sich mit einem Fixbetrag von 68 Euro begnügen. Die Staffelung ist nämlich so aufgesetzt, dass bis zu einer Pension von 1.115 Euro ein Plus von 2,6 Prozent ausgeschüttet wird. Die 1.115 Euro entsprechen der Medianpension, das heißt, dass die Hälfte der Pensionsbezüge unter diesem Betrag liegt.

Beamte wieder schlechter gestellt

Die Erhöhung reduziert sich stufenweise auf zwei Prozent bis zu Pensionen in Höhe von 1.500 Euro. Bis zur ASVG-Höchstpension von 3.400 Euro wird die Inflation mit exakt zwei Prozent abgegolten. Bei Bezügen darüber – in der Regel Beamtenpensionen – gibt es nur noch den Fixbetrag von 68 Euro. Schon bisher wurde, eben wegen der erwünschten Umverteilungseffekte zugunsten der "kleinen" Pensionen, immer wieder bei den Beamten eingeschliffen.

Genau diese soziale Staffelung ist wiederum den Neos ein Dorn im Auge.

Umverteilung Anreiz für Frühpension

Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte, dass dies ein weiterer Anreiz sei, früher in Pension zu gehen. "Wer wenige Versicherungsmonate und geringe Beiträge erbracht hat, wird jetzt zusätzlich durch eine Extraerhöhung belohnt. Menschen, die lange gearbeitet und hohe Beiträge eingezahlt haben, sind dagegen in diesem System die Dummen." Loacker bekräftigte die Neos-Forderung nach einer Pensionsautomatik, die sich an der Lebenserwartung orientiert.

Die Kosten für die Erhöhung werden von der Regierung mit rund einer Milliarde angegeben. (cs, APA, 10.10.2018)