Eingriff in bestehende Verträge, verspätete Zahlungen, Stornierungen von verderblicher Ware in letzter Minute, verbotene Listungsgebühren: Große Handelskonzerne gehen mit ihren Lieferanten nicht zimperlich um. Die EU-Kommission sieht vor allem kleine Betriebe und Landwirte in die Enge gedrängt. Eine neue Richtlinie soll ihnen den Rücken stärken und Rechtssicherheit geben.

Handelskonzerne laufen gegen das Vorhaben bereits seit Monaten Sturm. Nun bringt ein neuer Vorschlag, der den Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am Montag vor einer Woche passierte, aus ihrer Sicht das Fass zum Überlaufen. Konkret geht es dabei um zwei Abänderungsanträge von vier deutschen Parlamentariern.

Keine Einkaufsgemeinschaften

Zum einen wollen diese verbieten, dass sich Einzel- und Großhändler in der EU zu Einkaufsgemeinschaften zusammenschließen, die eine hohe Marktmacht in sich vereinen. Das trifft aber nicht nur riesige Einkaufskooperationen, sondern auch Genossenschaften und in der Folge kleine Nahversorger. In Österreich wären davon etwa die Kaufleute der Spar und Händler der Nah-&-Frisch-Gruppe betroffen. In Deutschland sieht Rewe ihre Strukturen ernsthaft gefährdet.

Zum anderen will das EU-Parlament Händlern untersagen, ihre Lieferanten zu höheren Qualitätsstandards für die Eigenmarken der Supermärkte zu zwingen. Derzeit legen diese etwa für Handelslabels Kriterien rund um Pestizide, Gentechnikeinsatz oder Tierwohl fest, die vielfach weit über den gesetzlichen Mindeststandards liegen.

Entlastung kleiner Produzenten

Der Grund dafür liegt in der Entlastung kleiner Produzenten. Sie stehen oft vor der Wahl, entweder zu Dumpingpreisen für die Händler unter deren Marken teure Standards zu garantieren oder aus dem Regal zu fliegen. Die EU will aber auch zugunsten staatlicher Gütesiegel die Flut an nichtzertifizierten Marketinglabels eindämmen. Ziel sind transparentere, konzernunabhängige Richtlinien.

Spar-Chef Gerhard Drexel ist empört und sieht sich als Kritiker der EU bestätigt. "Es wäre ein Verbot der Weiterentwicklung der Gesellschaft per Dekret." Spar erzielt 45 Prozent seines Umsatzes mit Eigenmarken, für die er Lieferanten Rezepturen und Preise vorschreibt. Wobei ja keiner dazu verpflichtet werde, mit Spar zusammenzuarbeiten, betont er. Die Lebensmittelgruppe hat hierzulande einen Marktanteil von 31 Prozent. Spar ist – naturgemäß anders als Produzenten – davon überzeugt, dass der Handel Treiber von Innovationen ist.

"Den Bock zum Gärtner machen"

Für Rewe-Chef Lionel Souque wird mit der Richtlinie "der Bock zum Gärtner gemacht. Alle unsere Anstrengungen für mehr Tierwohl und nachhaltigeren Konsum würden konterkariert." Der Markt weiche zum Nachteil der Konsumenten der Regulierung.

"Die Pläne widersprechen dem Schutz der Konsumenten", sagt auch Rainer Will, Chef des Handelsverbands, der die Interessen der Supermarktketten vertritt. Greenpeace sieht einen "verdeckten Anschlag auf den Feinkostladen Österreich": Natürlich müssen die Bauern EU-weit vor allfälligen unlauteren Handelspraktiken geschützt werden, jedoch dürften dabei höhere Lebensmittelstandards nicht verhindert werden.

Othmar Karas, VP-Delegationsleiter im EU-Parlament, sieht die neuen Richtlinien auf dem richtigen Weg. Er fordert im STANDARD-Gespräch aber Korrekturen. "Wir müssen aufpassen, dass wir keinen Keil zwischen Landwirte und Einzelhändler treiben." Zudem gehöre die Definition wirtschaftlicher Abhängigkeit nachgeschärft, "damit klar ist, dass wir nicht die Großindustrie fördern."

VP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger betont, dass höhere Qualitätsstandards weiterhin möglich sein werden. Noch sei nichts beschlossen, man sei erst am Anfang der Verhandlungen. (Verena Kainrath, 11.10.2018)