Luxemburg – Luxemburgs Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen kann weiterregieren: Das seit 2013 regierende Bündnis verteidigte bei der Parlamentswahl am Sonntag seine knappe Mehrheit von einer Stimme in der Abgeordnetenkammer. Allerdings ist noch unsicher, ob sich die Koalitionäre auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit einigen werden.

"Die Mehrheit ist nicht abgewählt", sagte Regierungschef Xavier Bettel (45). Das sei "ein fantastisches Resultat, und wir wollen weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen". Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Etienne Schneider betonte allerdings, seine Partei müsse erst noch über eine Fortsetzung der Koalition beraten.

"Regierung bestätigt worden"

Nach Angaben des Wahlleiters errang das Bündnis 31 der 60 Sitze. Bettels liberale Demokratische Partei (DP) verlor einen Sitz und erhielt zwölf Mandate. Die Sozialdemokraten kamen auf zehn Sitze, drei weniger als zuvor. Einziger großer Gewinner der Wahl waren die Grünen, die neun statt sechs Mandate bekamen. "Die Regierung ist bestätigt worden. Sie ist nicht abgestraft worden", sagte Bettel.

Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) verfehlte ihr Wahlziel, eine Mehrheit der bisherigen Regierungskoalition zu verhindern. Mit 21 Sitzen wurde sie zwar stärkste Partei, erreichte aber zwei Mandate weniger als 2013. Spitzenkandidat Claude Wiseler sagte, das Wahlergebnis sei "ein klarer und deutlicher Auftrag an die CSV, in Luxemburg Politik zu gestalten". Als stärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer sei man "in der Zukunft selbstverständlich bereit, Verantwortung zu übernehmen". Es sei schwer verständlich, falls ebenso wie 2013 auch jetzt die stärkste Partei "von der Regierung ausgeschlossen werden" sollte.

Koalitionsvarianten

Rechnerisch wären neben der Fortsetzung der Dreierkoalition auch eine Koalition von CSV und Liberalen sowie eine Koalition von CSV und Sozialdemokraten möglich. Bettel betonte jedoch, die Dreierkoalition fortsetzen zu wollen. François Bausch von den Grünen sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer der CSV fungieren wollten. Schneider erklärte vor Anhängern der Sozialdemokraten: "Wir werden diskutieren." Man müsse über das Programm einer Neuauflage der Dreierkoalition sprechen. "Und man muss natürlich sagen, dass die anderen Optionen nicht unbedingt zielführend sind."

Wiseler sprach von einer Veränderung der Parteienlandschaft und einer "größeren Zersplitterung, als wir sie bisher hatten". Die Piratenpartei zog erstmals mit zwei Abgeordneten ins Parlament ein. Die EU-feindliche rechte ADR verbesserte sich um ein Mandat auf vier Sitze. Rund 257.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wegen der Wahlpflicht lag die Beteiligung bei knapp 90 Prozent. (APA, 15.10.2018)