Wien – Nicht nur die frühere Grünen-Mandatarin Sigi Maurer wurde bereits Opfer von Hasspostern, jüngst traf es auch Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Laut einem Bericht von "Heute" ätzten User etwa, dass sie seit der Geburt ihres Sohnes "fett" geworden sei. Darauf antwortete sie: "Stimmt. Ich habe vor drei Monaten einem großen, gesunden Wunder das Leben geschenkt und war noch nie so stolz auf meinen Körper wie jetzt." Sie hoffe, dass "jede Frau über solche Kommentare lachen kann". Köstinger pocht ebenfalls auf bessere Instrumente gegen Hass im Netz, heißt es in dem Bericht.

Wie berichtet, hat zuletzt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) eine rechtliche Grundlage gefordert, um sich gegen Hass im Netz wehren zu können. Die von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) verantwortete Strafrechtsarbeitsgruppe befasst sich mit dem Opferschutz und soll bis Mitte nächsten Jahres Ergebnisse vorlegen.

Für raschere Lösung

Laut dem Frauenministerium werden derzeit mit Experten bestehende Regelungen, auch aus anderen Ländern, evaluiert. Zudem müsse geklärt werden, ob die Materie ins Strafrecht oder ins Zivilrecht kommen soll. Fest steht für Bogner-Strauß, dass es eine rechtliche Grundlage braucht, um rasch und kostengünstig auf Angriffe reagieren zu können, betonte ihr Sprecher am Dienstag.

Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens begrüßen, dass Bogner-Strauß und Edtstadler Handlungsbedarf sehen, um gegen Hasspostings im Internet vorgehen zu können. Es soll jedoch nicht erst Mitte nächsten Jahres soweit sein. Projektleiterin Lena Jäger forderte am Dienstag in einer Aussendung ein neues Gesetz noch vor Jahresende.

Maurers Spendeninitiative übersprang bereits 50.000 Euro-Marke

Der "Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz" hat in der Nacht auf Dienstag das erste Etappenziel von 50.000 Euro übersprungen. In der Früh hielt das von Maurer und dem Verein Zara ins Leben gerufene Crowdfunding-Projekt bei mehr als 68.000 Euro.

Mit den ersten 50.000 Euro soll ein "worst case"-Szenario in dem Rechtsstreit zwischen Maurer und dem Bierhändler, von dessen Geschäftsaccount ihr Ende Mai obszöne Meldungen geschickt wurden, abdeckt werden. Der Mann selbst will die Botschaften nicht abgesetzt haben.

Maurer wurde bei dem Prozess – nicht rechtskräftig – wegen übler Nachrede schuldig gesprochen. Insgesamt wird ein Ziel von 100.000 Euro angestrebt. Mit der Summe soll der Ausbau der rechtlichen Beratung bei Hass im Netz und ein Fonds zur Finanzierung weiterer Klagen von Betroffenen unterstützt werden. (APA, 16.10.2018)