Budapest – Ein neues Gesetz droht in Ungarn Obdachlosen Haftstrafen an – nach Inkrafttreten sind diese Menschen jetzt aus den Unterführungen im Zentrum der Hauptstadt Budapest verschwunden. Polizisten hatten Betroffene in den vergangenen Tagen über die neue Lage informiert, berichtete das Internetportal "index.hu". Die meisten hielten sich zwar weiter in der Innenstadt auf, mieden aber Unterführungen.

Das neue Gesetz, das die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán auf den Weg gebracht hatte, trat am Montag in Kraft. Es kriminalisiert grundsätzlich das "Leben auf der Straße". Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, werden zunächst verwarnt. Nach drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen eröffnet die Behörde ein Ordnungsstrafverfahren. Dieses kann mit einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder mit einer Haftstrafe enden.

Kritik von Hilfsvereinen

Zivile Vereine, die Obdachlosen helfen, kritisierten das neue Gesetz als unmenschlich. Sie prangern auch auf eine Bestimmung an, die vorsieht, dass die persönlichen Habseligkeiten festgenommener Obdachloser zu verbrennen sind, insofern sie nicht lagerbar sind. Darunter könnten auch persönliche Andenken wie Fotos von Angehörigen fallen. (APA, 17.10.2018)