Wien – Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Mittwochabend gegenüber der APA betont, dass die Umweltsprecher der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ in einem Gespräch mit den NGOS zu neuen Bestimmungen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) den Umweltschützern entgegengekommen sind. Ein Gutachten der NGOs habe ja Empfehlungen abgegeben, wie man mit datenschutzrechtlichen Bedenken umgehen kann.

Auslöser der Diskussion war ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien, der das Recht auf Parteienstellung für NGOs in der UVP erschwert. Demnach muss ein Verein aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen, ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen. Weiters soll vorgeschrieben werden: "Dem Antrag ist eine Liste der Mitglieder des Vereins mit Name und Anschrift der Mitglieder anzufügen. Bei einem Verband ist eine Liste der Mitgliedsvereine anzufügen."

Eine der Empfehlungen in dem NGO-Gutachten war, dass man einen Notar oder Wirtschaftsprüfer einsetzen könne, der die Mitgliederzahl beglaubigt. Darin sind die Umweltsprecher der Koalitionsparteien den NGOs Köstinger zufolge entgegengekommen. "Ich glaube, das ist ein gangbarer Weg", sagte Köstinger. Die Ministerin betonte, dass "Betroffene, Anrainer und Bürgerinitiativen ja automatisch Parteienstatus haben".

Kein automatischer Status

Den Koalitionsparteien sei es darum gegangen, sicherzustellen, dass Organisationen, die in einem UVP-Verfahren diesen Status nicht automatisch haben, auch jemanden vertreten. Ihre Regierungsvorlage habe das nicht beinhaltet. Mit der Beglaubigung durch Notare oder Wirtschaftsprüfer ließe sich Köstinger zufolge verhindern, dass personenbezogene Daten an Regierungsorganisationen gingen.

NGOs üben weiter scharfe Kritik

Auch nach einem Treffen mit den Umweltsprechern der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Mittwoch laufen die Umwelt-NGOs Global 2000, WWF und Greenpeace weiter Sturm gegen die Pläne der Regierung zu neuen Bestimmungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Alle drei Organisationen forderten einen Krisengipfel.

In einem Abänderungsantrag hatten die Regierungsparteien das Recht auf Parteienstellung für NGOs erschwert. Demnach muss ein Verein aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen, ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen. Weiters soll vorgeschrieben werden: "Dem Antrag ist eine Liste der Mitglieder des Vereins mit Name und Anschrift der Mitglieder anzufügen. Bei einem Verband ist eine Liste der Mitgliedsvereine anzufügen."

"UVP-Angriff durchpeitschen"

"Das Gespräch war leider eine Farce", konstatierten Global 2000 und WWF. "Die Bundesregierung will ihren mehrfach rechtswidrigen UVP-Angriff durchpeitschen und ist weiterhin zu keinen gesetzlichen Änderungen bereit", kritisierten Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000 und Andrea Johanides, Geschäftsführerin des WWF Österreich. Die für das UVP-Gesetz zuständige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) habe das Gespräch ausgelassen und sei "jetzt umso mehr gefordert, dafür zu sorgen, dass der rechtswidrige Antrag nächste Woche nicht im Plenum des Nationalrates beschlossen wird".

WWF und Global 2000 forderten erneut einen Krisengipfel der Umweltorganisationen mit Köstinger: "Die bisherige Gesprächsverweigerung der obersten Beauftragten für Umweltschutz ist völlig inakzeptabel. Denn der Abbau von Beteiligungsrechten ist nicht nur demokratiefeindlich, sondern ermöglicht auch mehr Naturzerstörung und Umweltverschmutzung", sagten Gewessler und Johanides.

Rechtliche Bedenken

Die Umweltschützer machen unter anderem verfassungs- und europarechtliche Bedenken geltend. Zuletzt habe der Verfassungsjurist Daniel Ennöckl die im Abänderungsantrag geforderte Offenlegung der Namen und Adressen der Mitglieder als europarechts- und verfassungswidrig eingestuft, insbesondere weil Datenschutzrecht verletzt werde. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, aus denen eine "politische Meinung" hervorgeht, sei eindeutig untersagt.

Ähnlich Greenpeace: Man bleibe bei der Forderung nach einem nationalen Krisengipfel zu Umwelt und Demokratie mit Ministerin Köstinger. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierungsparteien die Warnungen von Verfassungsexperten ignorieren und diesen rechtswidrigen und demokratiefeindlichen Antrag durchpeitschen wollen. Schwarz-Blau tritt Umwelt- und Bürgerrechte mit Füßen. Die politische Verantwortung dafür trägt Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die bis jetzt jedes Gespräch verweigert hat. Wir werden mit allen Mitteln gegen diesen schwarz-blauen Frontalangriff auf den Umweltschutz kämpfen", kritisierte Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer.

Auch von den Naturfreunden kam Kritik: "Dass Vereine, die sich für den Umwelt- und Naturschutz einsetzen und sich daher an Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren beteiligen, künftig ihre Mitglieder mit Namen und Adressen offenlegen sollen, kennt man eigentlich nur aus autokratischen Systemen, die zivilgesellschaftliches Engagement unterbinden wollen", sagte deren Vorsitzender, SPÖ-Mandatar Andreas Schieder. Man wolle damit "offensichtlich die zivilgesellschaftliche Beteiligung ausschalten, wir lassen uns jedoch nicht mundtot machen". (APA, 17.10.2018)