Salzburg – Was die Salzburger Grünen in der vergangenen Periode mit drei Regierungssitzen und 20 Prozent Stimmenanteil nicht zustande gebracht haben, scheint ihnen jetzt mit nur einem Regierungssitz und 9,3 Prozent wesentlich besser zu gelingen: die grüne Handschrift.

Deutlich wird die bessere Durchsetzungsfähigkeit der Grünen beim Ergebnis der jüngsten Budgetklausur – hier vor allem beim Verkehrskapitel, wo 2019 gleich 62 Millionen (plus 20 Prozent) mehr in den öffentlichen Verkehr fließen werden. Für die Straßensanierung werden statt bisher acht nun 17 Millionen Euro aufgewendet.

Die wichtigsten Punkte im Verkehrsbudget:

• Fahrpreise: Der Preis für das landesweit gültige Jahresticket wird radikal gesenkt. Es soll in Hinkunft nur mehr 595 Euro kosten, das sind 1000 Euro weniger als bisher.
• Taktverkürzung: Bei der Salzburger Lokalbahn, die den bevölkerungsreichen Flachgau mit der Landeshauptstadt verbindet, soll ein 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Dafür muss die Strecke abschnittsweise zweispurig ausgebaut werden.
• Kein Megatunnel: Der Straßentunnel unter dem Gitzen nördlich der Landeshauptstadt wird nicht gebaut. Die mit mindestens 150 Millionen Euro veranschlagte Nordspange der Landeshauptstadt kommt damit in dieser Legislaturperiode nicht. Auch die oppositionelle SPÖ spricht in diesem Zusammenhang von "einem Sieg der Vernunft".

Aber auch mit zwei anderen Punkten können die Grünen mehr als zufrieden sein: Für den Pflegebereich sind 2019 rund 200 Millionen Euro vorgesehen – immerhin um 40 Millionen mehr als bisher. Das Kulturbudget wird um acht Prozent angehoben. Ressortzuständig für Kultur wie für Soziales ist Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn. Er ist auch Vorsitzender der Grünen-Landespartei.

Keinen Schritt weiter ist die Salzburger Landesregierung freilich beim dritten Brennpunkt der Landespolitik, den explodierenden Wohnkosten und der Wohnbauförderung: Hier bleibt mit 144 Millionen Wohnbaufördermitteln im Jahr alles beim Alten.

Das Gesamtvolumen des Salzburger Landesbudgets beträgt 2,87 Milliarden Euro.

Mehr Entwicklungshilfe

Für viel Aufsehen sorgte nach der Bekanntgabe der Budgetzahlen dann noch ein kleines Randdetail. Während auf Bundesebene die Mittel für die Entwicklungshilfe drastisch gesunken sind, hat das Land Salzburg seine verdreifacht: von 325.000 Euro auf eine Million. (Thomas Neuhold, 19.10.2018)