Israelische Firmen sind weltweit an der Spitze, was die Entwicklung von Überwachungssoftware betrifft. Auch das FBI und österreichische Behörden greifen auf Spyware aus Israel zurück. Doch die israelischen Unternehmen sollen nicht nur in westliche, demokratische Länder exportieren, sondern mit ihren Überwachungsprodukten auch Diktatoren unterstützen. Das zeigt eine umfassende Recherche der israelischen Tageszeitung "Haaretz", die nun für Wirbel sorgt.

Whistleblower

Haaretz führte für den Bericht Gespräche mit anonymen Quellen aus der Branche. Ein Manager, gab etwa an, dass der Käufer der Spionagesoftware wissen wollte, wie er "sexuelle Vorlieben" über Facebook herausfinden könne. Später fand der Manager heraus, dass in dem Land Homosexuelle verfolgt werden. Die Spyware wurde allerdings auch von israelischen Geheimdiensten eingesetzt, um schwule Palästinenser zu erpressen.

Exportkontrollen

"Wenn ich jemandem einen Mercedes verkaufe, kann ich ihm auch nicht verbieten, schneller als 100 km/h zu fahren", verteidigt sich ein Manager gegenüber Haaretz. Die israelische Regierung soll 2014 den Export von Sicherheitsprodukten in 130 Länder genehmigt haben, darunter nach Äthiopien, Indonesien und Nicaragua. Für den Verkauf nach Bahrain und an die Vereinigten Arabischen Emirate sollen israelische Unternehmen Briefkastenfirmen in Zypern und Bulgarien eingerichtet haben.

Kein rein israelisches Problem

Der Export von Überwachungssoftware an autoritäre Regime ist kein exklusiv israelisches Problem. Auch Firmen aus der Europäischen Union geraten regelmäßig in die Kritik, etwa für den Verkauf von Spionagesoftware nach Ägypten. Datenschützer fordern schon länger strikte Exportkontrollen. (red, 22.10.2018)