Straßburg – Der Innenausschuss des Europaparlaments stemmt sich gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen in sechs Schengen-Staaten, darunter Österreich. Die Regeln für temporäre Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sollen laut einem Beschluss des Auschusses im EU-Parlament adaptiert werden. Das gab das EU-Parlament am Dienstag bekannt. Demnach soll die Dauer von temporäreren Grenzkontrollen verkürzt werden. Außerdem soll es höhere Hürden für die Verlängerung der Grenzkontrollen geben.

Der Ausschuss im EU-Parlament hat sich am Montag auf folgende Neuerungen geeinigt:

• Die erste Phase von vorübergehenden Grenzkontrollen darf höchstens zwei Monate dauern und nicht wie bisher sechs Monate.
• Grenzkontrollen dürfen nicht länger als ein Jahr durchgeführt werden. Bisher können die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums bis zu zwei Jahre bestehen.
• Wenn EU-Länder die Grenzkontrollen länger als zwei Monate aufrechthalten wollen, müssten sie eine detaillierte Risikobewertung abgeben.
  

Die Grenzkontrollen sollen nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, betonten die Abgeordneten des Ausschusses. Denn die Kontrollen würden die Personenfreizügigkeit einschränken.

"Die derzeitige Praxis einiger Mitgliedstaaten, die Kontrollen an ihren Binnengrenzen aufrechterhalten, ist nach Ansicht der Berichterstatterin deshalb möglicherweise unverhältnismäßig, ungerechtfertigt und unvorsichtig und könnte sogar einen Missbrauch darstellen", heißt es in dem Entwurf des Innenausschusses. Er wurde mit 30 Stimmen zu 13 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen angenommen.

Umstrittene Kontrollen an Binnengrenzen

"Sechs Schengenstaaten führen an Innengrenzen illegal Kontrollen durch, die mehr als drei Jahre dauern, obwohl nur eine Dauer von zwei Jahren erlaubt ist", so die slowenische Abgeordnete Tanja Fajon (Sozialdemokraten), die für den Bericht zuständig ist.

Damit die neuen Regeln in Kraft treten, müssen erst die Minister der EU-Länder zustimmen.

Aktuell gibt es in Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen interne Grenzkontrollen zwischen Schengenstaaten. Sie wurden ab 2015 in Kraft gesetzt, nachdem unerwartet viele Flüchtlinge nach Europa gekommen waren. Außerdem führt Frankreich aufgrund von Terrorwarnungen EU-Innen-Grenzkontrollen durch.

Österreich: Verlängerung bis Mai 2019

Österreich hat im Oktober die EU-Kommission über eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mai 2019 informiert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) argumentierte in dem Schreiben, mit den Grenzkontrollen einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen. Zuvor hatten Deutschland und Dänemark angekündigt, ihre Grenzkontrollen um ein halbes Jahr zu verlängern. Die Kritik Sloweniens an der Verlängerung der Grenzkontrollen durch Österreich könne er "natürlich nicht nachvollziehen", hatte Kickl erklärt. (red, APA 23.10.2018)