Andreas Nahles und Angela Merkel auf einem Archivbild vom März 2018.
Hessen ist Hessen. So versuchte sowohl die CDU als auch die SPD schon vor dem Sonntag die Bedeutung der Wahl auf das Land zu begrenzen und zu einem Ereignis schönzureden, das eigentlich recht wenig mit der Bundespolitik zu tun hat. Es war schon vor der Wahl nicht glaubwürdig, nach dem schlechten Abschneiden funktioniert es erst recht nicht mehr. In Hessen setzt sich der Bayern-Trend von vor zwei Wochen fort, und der ist für alle drei Parteien, die an der Berliner Koalition beteiligt sind, absolut unerfreulich.
Die CDU verliert. Die CSU verliert. Und die SPD verliert auch. Wir reden hier nicht über ein paar Pünktchen, sondern über ein massives Abrutschen zugunsten der Grünen und der AfD.
Dass das hessische Ergebnis natürlich auch ein Berliner Ergebnis ist, zeigt sich mit Blick auf die in Wiesbaden bisher regierende Koalition. Ministerpräsident Volker Bouffier und seine CDU wurden abgewatscht, der kleine grüne Koalitionspartner hingegen schwelgt in neuen Höhen.
Die Wählerinnen und Wähler differenzierten also sehr wohl innerhalb der Koalition. Und dort ist die Einschätzung vieler eben so: Die Grünen sind top, die CDU ist Flop. Nach einigen Jahren in Opposition können meist auch Oppositionsparteien bei der Wahl profitieren. Der SPD, die ohnehin noch mit dem Bayern-Trauma (nur noch 9,7 Prozent) zu kämpfen hat, ist in Hessen nicht einmal das gelungen.
Drei sehr begossene Pudel
Zu betrachten sind also drei sehr begossene Pudel – CDU, CSU und SPD. Man wird jetzt wieder viel darüber hören, dass das Ergebnis natürlich gründlich zu analysieren sei. Die Zeit muss man den Verlierern geben, aber einige Handlungsanleitungen zeichnen sich jetzt schon ab.
Bei der CSU, die in Bayern vor 14 Tagen eine Schlappe erlitt, setzt sich die Erkenntnis, dass ihr Chef Horst Seehofer in Rente geschickt werden muss, ohnehin schon durch. Zu ähnlichen Einsichten dürfte man nun in der CDU gelangen: Es gilt jetzt den Abschied von Angela Merkel einzuleiten.
Sie ist seit 18 Jahren Parteivorsitzende und seit 13 Jahren Kanzlerin. Hessen zeigt wie viele Landtagswahlen zuvor: Mit ihr an der Spitze gewinnt man keine Wahlen mehr. Das bedeutet nicht, dass Merkel als Kanzlerin sofort gehen muss. Aber sie muss den Übergang jetzt organisieren.
CDU-Parteitag im Dezember
Anfang Dezember findet in Hamburg der CDU-Parteitag statt. Da muss klar sein, mit wem an der Spitze sich die CDU für die nächsten Jahre aufstellt. Merkel kann es nicht mehr sein, sie sollte für eine neue Generation Platz machen. Das oft gebrauchte Argument, dass es nicht wirklich einen Nachfolger / eine Nachfolgerin gebe, ist absurd und sagt viel über den innerparteilichen Zustand aus.
Man kann Parteivorsitz ohnehin erst lernen, wenn man dran ist. Merkel selbst galt vielen nach der langen Ära von Helmut Kohl als Notlösung, weil Wolfgang Schäuble über die Spendenaffäre gestolpert war und nicht Vorsitzender bleiben konnte.
Verloren hat auch die SPD, aber der kann man diese Vorgehensweise nicht empfehlen. Andrea Nahles ist die elfte Person an der Spitze seit 2000, seit also Merkel die CDU führt. Vermutlich wird sie nach dieser Wahl alles hinschmeißen wollen. Das ist verständlich, bringt aber nicht die Lösung des SPD-Dilemmas.
Denn bei den Sozialdemokraten kann der ständige Austausch von Köpfen nicht die inhaltliche Schwäche kaschieren. Sie müssen endlich klären, wofür sie inhaltlich stehen.(Birgit Baumann, 28.10.2018)