Schnabl deklarierte sich auch als Fan des "guten Kompromisses" in der Bundespartei, wonach eine Mitgliederbefragung über Koalitionsverträge nicht automatisch abgehalten wird, sondern nur dann, wenn die Parteiführung das beschließt.
St. Pölten – Niederösterreichs Sozialdemokraten sollen bis zum Frühjahr 2019 ihre Statutenreform fertig diskutiert haben – und damit einige Elemente aus der schaumgebremsten Reform der Bundespartei übernehmen. Das gibt der Zeitplan von Parteichef und Landesrat Franz Schnabl vor. Rechtzeitig vor der Gemeinderatswahl 2020 will die Landespartei aber auch personelle und inhaltliche Änderungen durchführen, sagte Schnabl am Montag bei einem Hintergrundgespräch.
Um der Alterung von Niederösterreichs SP entgegenzuwirken, soll künftig mehr getan werden, um junge Funktionäre im Land zu halten – derzeit wanderten sie oft nach Wien ab, um sich dort zu engagieren, sagt der Landesrat. Die Parteiakademien werden dafür neu organisiert und um Einheiten für Organisations- und Personalentwicklung ergänzt.
Analog zur Reform in der Bundespartei soll es außerdem auch in Niederösterreich die Möglichkeit von "Themensektionen" geben.
Umgebaute Teams in den Bezirken
Personell will Schnabl in den den Bezirken weiter umbauen. In Wiener Neustadt und Stockerau wurde das rote Team bereits umgestellt. Bis zum September 2019 sollen dann alle personellen Weichenstellungen erledigt sein.
Für die Gemeinderatswahl im Jahr darauf wünscht sich Schnabl ein Plus. Bei den letzten Wahlen 2015 erreichte die SPÖ zusammengezählt 30,9 Prozent, für 2020 gibt Schnabl bewusst hochgegriffene 35 Prozent als Ziel vor. "Ich halte eine Verbesserung für möglich und notwendig", sagt Schnabl. Auch die derzeit 126 roten Bürgermeister in Niederösterreich sollen gehalten werden. Anders als 2015 werden die Roten in allen 573 Gemeinden Niederösterreichs antreten, kündigte Schnabl an. "Auch für Aderklaa werden wir eine Lösung finden", sagt der Landesparteichef scherzhaft – der Gemeinderat des Orts an der Wiener Stadtgrenze wird ausschließlich von der ÖVP beschickt.
Fan des "guten Kompromisses"
Organisatorisch soll sich die Neuaufstellung an den – zuletzt unter innerparteilicher Kritik abgeschwächten – Reformen innerhalb der Bundespartei orientieren: Wer nach zehn Jahren oder zwei Perioden in einer Funktion wieder auf einer roten Liste für Landtags- und Nationalratswahlen stehen will, braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit von den Genossen. Ob das auch für Kandidaten auf Bezirksebene gelten wird, lässt Schnabl offen – das soll die interne Diskussion klären.
Schnabl deklarierte sich auch als Fan des "guten Kompromisses" in der Bundespartei, wonach eine Mitgliederbefragung über Koalitionsverträge nicht automatisch abgehalten wird, sondern nur dann, wenn die Parteiführung das beschließt. Folgerichtig will Schnabl die Regelung auch im Statut der Landespartei übernehmen. (Sebastian Fellner, 29.10.2018)