Wien – Nach den massiven Wahlkampfkosten-Überschreitungen bei der Nationalratswahl 2017 wollen die Neos im Parlament einen Antrag einbringen, der drastische Strafen für die Verletzung des Wahlkampfkostenlimits vorsieht. Die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro soll ein Straftatbestand werden, die Prüfrechte des Rechnungshofs sollen gestärkt werden.
Die Neos reagieren damit auf die am Montag bekannt gewordenen Kostenüberschreitungen von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Die ÖVP gab im Nationalratswahlkampf mit knapp 13 Millionen Euro fast doppelt so viel aus, wie es das Parteiengesetz seit 2012 erlaubt. Die FPÖ lag mit 10,7 Millionen ebenfalls deutlich über der Sieben-Millionen-Obergrenze, die SPÖ war mit 7,4 Millionen minimal darüber. ÖVP und FPÖ müssen wegen der Überschreitung mit Geldbußen von mehreren hunderttausend Euro rechnen.
Die Neos fordern weit drastischere Strafen, nämlich 150 Prozent des Überschreitungsbetrags. Für die ÖVP würde das aktuell 10,5 Millionen Euro Strafe bedeuten. Zudem soll der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien auch wirklich prüfen können. Derzeit kontrolliert der Rechnungshof nicht inhaltlich, sondern nur die Vollständigkeit des Berichts.
"Die ÖVP zahlt das aus der Portokasse"
Außerdem wollen die Neos Sanktionen, wenn eine Partei keinen Rechenschaftsbericht abgibt, und eine Senkung der Wahlkampfkostenbeschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigten. Das würde vor allem die Länder betreffen, etwa Niederösterreich, wo die Wahlkampfkostenbeschränkung sechs Millionen Euro beträgt.
"Die Strafen sind so niedrig, dass sich der Rechtsbruch auszahlt. Die ÖVP zahlt das aus der Portokasse. Es braucht für Parteien, die so ungeniert Steuergeld verschleudern, drastische Strafen, die wehtun", sagt der stellvertretendes Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak. "ÖVP und FPÖ haben das Gesetz gebrochen. Und jetzt sind sie noch nicht mal einsichtig, sondern ducken sich weg", so Scherak. "Auch Elisabeth Köstingers Ankündigung, man werde die Wahlkampfkostengrenze einhalten, war eine glatte Lüge. Wenn man sieben Millionen zusätzlich ausgibt, ist das geplant."
Liste Pilz: "Unfassbarer Gesetzesbruch"
Die Liste Pilz sieht in der Überschreitung der Wahlkampfkosten einen "unfassbaren Gesetzesbruch ohne Genierer". Der Rechnungshof müsse uneingeschränkt in die Finanzen der Parteien und Parlamentsklubs Einschau halten können, forderte Klubobmann Bruno Rossmann am Dienstag in einer Aussendung. Zudem seien strengere Strafen notwendig.
Rossmann kritisierte in seiner Stellungnahme nur die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die weit über dem Limit lagen, nicht aber die SPÖ, die den Rahmen von sieben Mio. Euro nur knapp überschritten hatte. Mit seinen geforderten Maßnahmen solle "dem Vertuschen und Verdecken" ein Ende gesetzt werden. Darüber hinaus verlangte er einmal mehr eine Halbierung der Parteienförderung.
Als Sanktion bei Überschreitungen des Kosten-Limits stellt sich Rossmann vor, die Parteienförderung im Ausmaß der Überschreitung der erlaubten Wahlkampfkosten zu kürzen. Auch Konsequenzen für die Finanzverantwortlichen der Parteien kann er sich vorstellen. (APA, 30.10.2018)