Wien – Rund 6,79 Milliarden Euro wird der Schuldenstand der Stadt Wien mit dem – Mitte 2019 vorliegenden – Rechnungsabschluss betragen. Damit wird das Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) "eine Punktlandung" vollziehen. Denn die Stadt hat wie geplant ein Minus von 376 Millionen Euro im Jahr 2018 gemacht, das berichtete Hanke vor Journalisten. Für das kommende Budget 2019 sind weitere 188 Millionen Euro an Schulden eingeplant. Dann, im Jahr 2020, soll die Stadt das Nulldefizit erreichen, und ab 2021 sollen die ersten Schulden zurückgezahlt werden.

Einsparen will Hanke vor allem durch die Verwaltungsreform, die eine effizientere Struktur bringen soll, etwa die bereits abgeschlossene Bündelung der stadteigenen IT-Abteilungen in der Magistratsabteilung 01. Die Wirtschaftslage soll den Rest beitragen.

2,1 Milliarden für Soziales

Denn den rund 15,5 Milliarden Euro an Gesamteinnahmen stehen 15,7 Milliarden an Ausgaben gegenüber. Die Ausgabenschwerpunkte liegen mit 1,75 Milliarden Euro im Bereich Bildung (+8,3 Prozent zum Vorjahr für den Bau von 100 neuen Schulklassen), bei der Gesundheit mit 2,1 Milliarden Euro (+3,3 Prozent) und im Bereich Soziales mit 2,1 Milliarden Euro (+8,9 Prozent). Letztere Erhöhung rechnet unter anderem die Kompensation der durch die Abschaffung des Pflegeregresses wegfallenden Mittel ein.

Auch für die Kinderbetreuung will die Stadt künftig mehr ausgeben: plus 2,2 Prozent und damit 865,4 Millionen Euro.

Großteil vom Bund

Das Gros ihrer Einnahmen (40 Prozent) lukriert die Stadt durch ihre Ertragsanteile aus den Bundesabgaben. 11 Prozent der Gelder kommen aus eigenen Steuern. Und, wie Hanke betonte, "nur 3,2 Prozent der Einnahmen kommen aus Gebühren".

Durch die wachsende Stadt sei das Mehr an Investitionen nötig, doch auch die Einnahmen würden steigen, so Hanke. Die gute Wirtschaftslage führe zudem dazu, dass sich der Arbeitsmarkt erhole, so Hanke. Mit Stand September 2018 waren 113.418 Arbeitslose in Wien gemeldet, ein Minus von rund 5.000 im Vergleich zum Vorjahr. Hankes Ziel sei es jedoch, die 100.000er-Marke zu unterschreiten. Gleichzeitig mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit stiegen die Beschäftigungszahlen – um 19.500 Personen zum Vergleichszeitraum auf 856.908 unselbstständig Beschäftigte.

Wien im Mittelfeld

Auch auf die Mindestsicherung wirkt sich die starke Konjunktur aus: mit 15.379 Beziehern weniger als im Vorjahr. Für 2019 wurden 668,6 Millionen Euro veranschlagt. Läuft alles nach Plan, belaufen sich die Schulen Wiens 2019 trotzdem auf knapp sieben Milliarden Euro.

Mit ihren Schulden liegt Wien in der Pro-Kopf-Verschuldung laut dem Finanzplan der Stadt im Mittelfeld. "Das ist nichts, wo man bleiben will", sagte Hanke. Am besten steigt hierbei Tirol vor Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg aus.

Investitionen steigen

Auch bei den Investitionen will die Stadt nicht auf die Bremse drücken und hat 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Plus von 7,7 Prozent zum Vorjahr. Der größte Brocken kommt den Wiener Stadtwerken zugute. Sie erhalten 800 Millionen Euro. Die Wien Holding erhält immer noch 222 Millionen Euro, ein neuer Spitzenwert, wie Hanke sagte. (ook, 30.10.2018)