Vizekanzler Heinz-Christian Strache (re.) und Innenminister Herbert Kickl verteidigen die übermäßigen Ausgaben der FPÖ im Wahlkampf 2017.
Wien – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache findet die Obergrenze von sieben Millionen Euro, die eine Partei im Wahlkampf ausgeben darf, "unvernünftig". Er kann sich eine Änderung der Regelung vorstellen, das wäre "ehrlicher", sagte Strache am Mittwoch nach dem Ministerrat. Dass die FPÖ die Grenze im Nationalratswahlkampf 2017 um immerhin 3,7 Millionen überschritten hat, versuchte Strache mit Preissteigerungen zu verteidigen.
Man sollte darüber nachdenken, wie man mit dieser Obergrenze umgehe, meinte Strache, denn man könnte auch sagen, es handle sich um eine "gesetzliche Informationsbegrenzung". Man habe damals auch gegen das Gesetz gestimmt. Er könne sich eine Änderung der Regelung "durchaus vorstellen", "weil sie ehrlicher wäre".
Auf den Gesetzesverstoß der FPÖ angesprochen, zeigte Strache nämlich mit dem Finger auf andere und erklärte, es sei zu bezweifeln, dass andere Parteien ihre Kosten wahrheitsgemäß gemeldet hätten: "Wir haben ehrlich und transparent unsere Gesamtkosten genannt", ob das alle Parteien so gemacht haben, "na, das lass' ich einmal im Raum stehen". Konkret verwies Strache auf die SPÖ und deren "dubiose Vereine", mit denen man Kosten verdecken könne.
Strache argumentiert mit "automatischen Kostensteigerungen"
Dass sich die FPÖ nicht an die Sieben-Millionen-Grenze gehalten hat, erklärte Strache mit "automatischen Kostensteigerungen". Man müsse die Inflation berücksichtigen, die Inseraten- und Plakatpreise seien gestiegen, die Obergrenze sei aber nicht angepasst worden. Außerdem gebe es ein "Missverhältnis" zwischen Regionalwahlen und Nationalratswahlen.
Auch technisch sei die Regelung zu hinterfragen, denn wenn man schon vor dem Beginn der Frist Werbemittel ordere, falle das nicht unter die Beschränkung. Im Wahlkampf gebe es auch "dynamische Prozesse", so würden Landesorganisationen Aktivitäten setzen, die nicht mit der Bundespartei abgestimmt seien, die man am Schluss aber sehr wohl einrechnen müsse.
Im Nationalratswahlkampf 2017 hatte die FPÖ freilich angekündigt, die Kostengrenze einzuhalten. Wenn man an die Planung eines solchen Wahlkampfs herangehe, arbeite man zunächst unter "Laborbedingungen", erklärte der damals zuständige FPÖ-Generalsekretär und heutige Innenminister Herbert Kickl. Im Lauf des Wahlkampfs sei dann eine eigene Dynamik entstanden, erinnerte er etwa auf die Silberstein-Affäre der SPÖ.
Kickl: "Geld wird nicht verheizt"
Kickl argumentierte die Wahlkampfkostenüberziehung so: "Nur um vielleicht auch ein wenig Verständnis dafür zu entwickeln: Es ist ja nicht so, dass dieses Geld nicht auch irgendwo ankommen würde, wo auch ein Nutzen dann wieder für Österreich entsteht. Das sollten wir nicht vergessen. Da hängen auch viele Jobs dran, ob das die Leute sind, die Plakatierfirmen machen, die das aufhängen, die Inserate schalten et cetera, et cetera. Also, dieses Geld wird ja nicht irgendwo sozusagen verheizt, sondern es fließt in einen wirtschaftlichen Kreislauf. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen."
FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer meinte schon vor der Regierungssitzung, dass er "von der bestehenden Regelung nicht ganz überzeugt" sei, weil sie "in der Praxis nicht wirklich umsetzbar" sei. Eine Gesetzesänderung wollte Hofer allerdings nicht fordern – er wüsste nicht, wie man es für die Praxis besser gestalten könnte, argumentierte er.
Ein Muss ist eine Gesetzesänderung für Strache aber auch nicht, wie er noch klarstellte – und er gab gleichzeitig einen Ausblick, dass sich die FPÖ auch bei künftigen Wahlen nicht unbedingt ans Gesetz halten will: "Ich zahle auch in Zukunft, wenn wir eine Überschreitung haben, natürlich die Strafe." Die österreichischen Parteien finanzieren sich hauptsächlich über öffentliche Förderungen aus Steuergeld.
Kritik von Neos und SPÖ
Neos und die SPÖ haben scharfe Kritik an den Aussagen von Strache geübt. Neos-Generalsekretär Nick Donig zeigte sich in einer Aussendung "ohne jegliches Verständnis". Donig erklärte, es sei "absurd", dass es nicht möglich sein soll, "einen Wahlkampf in den geltenden gesetzlichen Regelungen zu führen". Die Absicht sei offenbar, "noch mehr Steuergeld in sinnlose Materialschlachten zu pumpen."
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betreiben die FPÖ und Strache "ein lupenreines Ablenkungsmanöver vom Rechtsbruch und von der eklatanten Überschreitung des gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze", wie er in einer Stellungnahme gegenüber der APA erklärte. Und die ÖVP hatte "ganz offensichtlich nie vor, sich an die Grenze zu halten", so seine Mutmaßung. (red, APA, 31.10.2018)