Wien – Österreichs Ausstieg aus dem Uno-Migrationspakt sorgt zumindest in der Kanzlerpartei ÖVP für erstes Rumoren. Am Wochenende teilte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas die Bedenken von Alexander Van der Bellen, wonach der Republik der Verlust von Ansehen auf internationaler Ebene drohe: "Danke Herr Bundespräsident", twitterte Karas, und: "UNO & Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus & Protektionismus."

Seit dem Njet zum globalen Migrationspakt hat Kanzler Sebastian Kurz nicht nur international, sondern auch hierzulande Erklärungsbedarf.
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Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) selbst verteidigte hingegen die Bedenken der Koalition, dass mit dem 34-seitigen Pakt, mit dem die Flucht- und Migrationsbewegungen künftig mit gemeinsamen Standards bewältigt werden sollen, die Souveränität Österreichs beschränken könnte. Nachsatz: "Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es diese Trennung nicht gibt."

Hinter vorgehaltener Hand gibt man in der ÖVP allerdings zu, dass man sich vom Koalitionspartner FPÖ nach mehr als eineinhalb Jahren Verhandlungen in die kompromisslose Haltung gegenüber der UN-Vereinbarung, die ohnehin nicht als rechtlich bindend gilt, "ein wenig hineintheatern" lassen habe.

Zuerst mitgewirkt, dann ausgeklinkt

Altvordere ÖVPler wie Ex-Vizekanzler Erhard Busek üben wiederum offen Kritik. "Es ist schwer erklärbar, dass sich Österreich verabschiedet, nachdem Kurz mitgewirkt hat", sagt er zum STANDARD, "aber das ist der Preis der Koalition". Die Bedeutung des Dokuments sei zwar "nicht gerade riesig, die Ablehnung aber ein Zeichen, das uns viel kostet." Zudem gehe "das Negieren von Migration an der Wirklichkeit vorüber".

Kommunikationsexpertin Heidi Glück, einst strategische Beraterin des früheren Kanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP), ortet Verbesserungsbedarf bei der Argumentation: In seinen ersten Statements habe Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) festgehalten, dass der Pakt im Gegensatz zur Regierungslinie in Sachen Migration stünde – "aus, Punkt". Für Glück habe man sich damit "auf den ersten Blick in eine Reihe mit den schiachen Amerikanern und den schiachen Ungarn sowie gegen die anderen 190 UN-Staaten gestellt", ohne der Bevölkerung einleuchtend das Für und Wider sowie Österreichs Entschluss zu dem Pakt zu kommunizieren. Ihr Fazit: "Als kleines Land mit UN-Sitz hätte man die eigene Linie besser vorbereiten und erklären können."

Kurz' Mann in Oberösterreich, Landeshauptmann Thomas Stelzer, hält dagegen am bedingungslosen Njet fest: "Was wir auch in dieser Diskussion wieder einmal erleben, ist die Verwässerung von Asyl und Migration. Asyl ist ein Menschenrecht, aber Migration ist etwas anderes."

SPÖ sieht rot

In der SPÖ wiederum herrscht völliges Unverständnis für das Vorgehen der Regierung: "Es ist kurzsichtig zu glauben, dass eine solche Haltung der Rolle Österreichs nicht schadet. Damit kanzeln Kurz und Strache uns international weiter ab", ärgert sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im STANDARD-Gespräch.

Rote Diplomaten im Außenamt – eine Berufsgruppe, die für gewöhnlich selten mit offener Kritik auffällt – sprechen gar von einem "Bruch mit unserem außenpolitischen Erbe seit 1955". Und auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich "betroffen, traurig und enttäuscht" über die Ablehnung des globalen Paktes.

Bei einer Umfrage am Wiener Schwedenplatz äußerten sich die Passanten eher negativ über den Ausstieg Österreichs.
DER STANDARD

Zivilgesellschaft rebelliert

Inzwischen haben sich auch zahlreiche heimische Migrationsforscher zu Wort gemeldet: Als Wissenschafter, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, seien sie "entsetzt", heißt es in einem Schreiben. Die Regierung wird zu einer Kurskorrektur aufgefordert.

Mehr als 141.000 Österreicher haben den Migrationspakt trotz allem bereits unterschrieben – der Verein #Aufstehn, hat eine entsprechende Onlineinitiative gestartet. (Katharina Mittelstaedt, Markus Rohrhofer, Nina Weißensteiner, 4.11.2018)